Fischer: Angriffe schnell beenden
■ Nicht alle Grünen mögen den Militäreinsatz gegen den Irak so verteidigen wie Außenminister Fischer. Auch die SPD hat zu grübeln: Wurde Schröder von Tony Blair zu spät informiert?
Bonn (taz) – Außenminister Fischer hat sich für eine schnelle Beendigung der Angriffe auf den Irak ausgesprochen. „Ich denke, daß es sehr, sehr wichtig ist, die militärische Aktion möglichst schnell zum Abschluß zu bringen“, sagte Fischer am Rande einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, die auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion einberufen worden war. Fischer hatte dafür seine Europareise unterbrochen.
Fischer betonte, daß die „alleinige Verantwortung“ für die militärische Aktion bei Saddam Hussein liege. Dagegen kritisierte die Verteidigungspolitikerin der Grünen, Angelika Beer, das Vorgehen der USA und Großbritanniens als unverhältnismäßig. Es gebe einen „bedeutenden Dissens“ zwischen den Grünen und SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Scharping hatte zwar eine Beteiligung der Bundeswehr an Militärschlägen gegen den Irak ausgeschlossen, aber den USA angeboten, für die Entsendung von Kampftruppen zum Golf ihre Militärbasen in Deutschland zu nutzen.
Mehrere Politiker der SPD wie Helmut Wieczorek und Hans-Ulrich Klose sprachen sich für eine logistische Unterstützung der Militäraktionen durch Deutschland aus, wenn dies erforderlich sei. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte jedoch, dafür lägen keine Anfragen der Regierungen in Washington und London vor. Schröder war nach Angaben Heyes kurz vor dem Beginn der Luftangriffe informiert worden. Blair habe Schröder in dessen Privatwohnung in Hannover angerufen. Dagegen waren Rundfunksender von ihren Redaktionen in den USA schon gegen achtzehn Uhr, also noch vor dem Bundeskanzler, über den bevorstehenden Militärschlag informiert worden. Klose äußerte sich irritiert darüber, daß die Bundesregierung zu einem so späten Zeitpunkt von dem Militäreinsatz in Kenntnis gesetzt worden war. Dies müsse man zu gegebener Zeit mit Amerikanern und Briten erörtern.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Verheugen (SPD), sieht kein innenpolitisches Problem für die rot-grüne Regierung. Beide Parteien stimmten „völlig darin überein, daß der Irak keine Massenvernichtungswaffen behalten“ dürfe.
Verheugen verteidigte die militärischen Aktionen ohne UN- Mandat. „Der Sicherheitsrat war durch gegensätzliche Positionen blockiert.“ In dieser Situation hätten sich die beiden Staaten auf bereits verabschiedete Resolutionen berufen. Einen Schaden für die UNO sieht Verheugen nicht: „Die USA schaffen ja nicht neues Völkerrecht, sondern sie stehen eindeutig im Bezugsrahmen der Vereinten Nationen.“ wg/maf
