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Europäische Airlines in der Zwickmühle

■ Jugoslawien droht fünf EU-Fluggesellschaften mit Sanktionen. Diese weigern sich, erhöhte Landegebühren zu zahlen, die das Embargo der EU wegen der Kosovo-Krise unterlaufen sollen

Belgrad (taz) – Heute soll sich entscheiden, ob die Lufthansa und vier weitere EU-Fluggesellschaften weiter nach Belgrad fliegen. Denn das Land hat als Konsequenz aus dem EU-Embargo für die jugoslawische Fluglinie JAT die Flughafengebühren für die EU-Linien erhöht. Die Arirlines weigern sich aber mit Verweis auf das von der EU erlassene Embargo zu zahlen. Sie fürchten um die Wirtschaftlichkeit ihrer Flüge und sehen ihr Eigentum in Jugoslawien gefährdet.

Bisher floriert für die europäischen Luftfahrtgesellschaften das Geschäft: Seit am 9. September der EU-Ministerrat die jugoslawische Fluggesellschaft JAT wegen der Krise im Kosovo mit einem Flugverbot in alle Mitgliedsstaaten bestraft hat, sind die Flüge der Lufthansa nach Belgrad voll ausgebucht. Die EU-Airlines selbst hatten sich gegen das Embargo gegen ihren Konkurrenten JAT ausgesprochen.

Als Antwort auf die Entscheidung der EU erließ die jugoslawische Regierung am 30. Oktober ein Dekret, nach dem die EU-Fluggesellschaften eine Taxe von 30 Dollar pro Passagier zahlen müssen. In einem Rundschreiben verlangt nun der Verkehrsminister Dragan Todorović, daß bis zum 22. Dezember die gesamte Summe rückwirkend gezahlt werden muß, sonst würden „entsprechende Maßnahmen gegen die EU-Fluggesellschaften unternommen“.

Die aber wollen nicht zahlen. „Wir haben einheitlich beschlossen, diese Taxen nicht zu bezahlen“, sagt der Generalmanager der österreichischen Linie AUA, Walter Herrnstein, gegenüber der taz. „Erstens hat es die EU-Kommission als Umgehung des Embargos verboten, zweitens gefährdet es die Wirtschaftlichkeit unseres Geschäfts.“ Ein Teil des Geldes, das mit der Gebühr eingenommen werden soll, ist als Entschädigung für die JAT vorgesehen, was gegen die Absicht des EU-Embargos verstößt, die jugoslawische Airline wirtschaftlich zu treffen. Von der AUA, die fünfmal in der Woche nach Belgrad fliegt, werde von der jugoslawischen Regierung für die vergangenen zwei Monate eine Summe von 250.000 Mark verlangt. Die Lufthansa, die zwölf Flüge in der Woche in die jugoslawische Hauptstadt anbietet, muß nach Angaben von Herrnstein etwa das Doppelte zahlen.

Da das Dekret aus dem Verkehrsministerium keine näheren Bestimmungen vorsieht, fürchten die Fluggesellschaften, daß ihr Eigentum in Jugoslawien, schlimmstenfalls auch die Flugzeuge, beschlagnahmt werden könnte. Die Verhandlungen mit der Regierung sind festgefahren, dennoch haben sich die fünf EU-Gesellschaften nach Angaben von Herrnstein darauf geeinigt, weiterzufliegen und abzuwarten, was am heutigen Stichtag passiert.

Zwischen Deutschland und Jugoslawien besteht immer noch ein altes Abkommen, das die Gegenseitigkeit im Flugverkehr vorsieht. „Durch das Flugverbot in die EU- Staaten hat die JAT zwei Drittel ihres Marktes verloren“, sagt JAT- Vizedirektor Milan Vujicić. „Abgesehen davon müssen die EU- Fluggesellschaften die von einem unabhängigen Staat festgelegten Taxen zahlen. Stellen Sie sich vor, die JAT würde in Deutschland die Gebühren nicht zahlen.“ Andrej Ivanji