Clement will Arbeitslosenzahl um ein Viertel senken
■ NRW-Ministerpräsident fordert eine konkrete Zielvorgabe im Kampf gegen Arbeitslosigkeit
Bonn (AFP/taz) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, eine konkrete Zielvorgabe für den Abbau der Arbeitslosigkeit zu nennen. Er halte es für vernünftig, daß sich „konkrete Ziele setzt, wer wirkliche Veränderungen bewirken will“, sagte Clement dem Stern. Er halte es für möglich, die Zahl der Arbeitslosen innerhalb von vier Jahren um ein Viertel zu senken.
Clement betonte, das Ziel der Absenkung der Arbeitslosenzahl stehe unter dem Vorbehalt weltwirtschaftlicher Einbrüche. Zugleich kündigte er an, die SPD-Ministerpräsidenten würden die im Bündnis für Arbeit vereinbarte Vorziehung der Unternehmenssteuerreform unterstützen. Die Reform mit dem Ziel einer Absenkung aller Unternehmenssteuersätze auf 35 Prozent solle „bereits zum 1. Januar 2000“ einsetzen.
Die Bundesregierung hat es bisher immer abgelehnt, konkrete Zahlen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu nennen. Vor einigen Wochen war jedoch dem SPD-Chef und Finanzminister Oskar Lafontaine ein Fehler unterlaufen. In einem Fernsehinterview hatte er als Ziel der rot-grünen Regierung angegeben, die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahr 2002 auf drei Millionen zu senken. Andernfalls sei die Regierung gescheitert. Dieses Ziel hat Lafontaine einen Tag nach dem Interview wieder zurückgenommen. Die Zahl drei Millionen habe nicht er, sondern der Moderator der Sendung ins Spiel gebracht, versuchte sich Lafontaine herauszureden.
Auch Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat die Erfolgsprognosen der Regierung für den Abbau der Arbeitslosigkeit gestern relativiert. Zwar wäre der Abbau der Arbeitslosigkeit von vier auf drei Millionen aus heutiger Sicht ein Erfolg, sagte er. Jedoch dürften Prognosen nicht an derartigen Größen festgemacht werden.
Riester verwies auf die „unter bestimmten Bedingungen vorstellbare“ Möglichkeit eines Konjunktureinbruchs. Unter diesen Voraussetzungen könne es durchaus „ein Erfolg sein“, mit einer offensiven Arbeitsmarktpolitik den gegenwärtigen Stand an Arbeitslosigkeit zu halten. J.K.
