Neuer Dialogversuch mit China
■ Washington will Gespräche mit Peking über Menschenrechte wiederaufnehmen. Dissidenten im Hungerstreik gegen Repression in China und Ankündigung einer weiteren Parteigründung
Peking/New York (AFP/AP/ taz) – Trotz Chinas hartem Vorgehen gegen Dissidenten wollen die USA die ausgesetzten Gespräche mit Peking über Menschenrechtsfragen wiederaufnehmen. Der Dialog werde in den kommenden Tagen in Washington neu gestartet, sagte ein Sprecher der US-Botschaft in Peking. Die Gespräche sollen den 1995 ausgesetzten Gedankenaustauch fortsetzen und seien beim Treffen zwischen den Präsidenten Bill Clinton und Jiang Zemin im Juni vereinbart worden.
Das US-Repräsentantenhauses hat am Mittwoch China den Diebstahl wichtiger Militärgeheimnisse vorgeworfen. Peking habe sich über ein gemeinsames Satellitenprogramm Einblick in Baupläne für Atomwaffen und andere geheime Unterlagen verschafft und die nationale Sicherheit der USA gefährdet, so der Bericht. Pekings Außenamtssprecher Zhu Bangzao wies die Vorwürfe gestern zurück und bezeichnete den Bericht als „reine Erfindung“.
Gestern schlossen sich weitere chinesische Dissidenten einem Hungerstreik vor dem UN-Gebäude in New York gegen die Verfolgung in ihrer Heimat an. Einer der Hungerstreikenden, der Vorsitzende der in den USA ansässigen Free China Movement, Wang Xizhe, warf Washington vor, die „schweren Rückschläge“ in der Menschenrechtsfrage mit Schweigen zu übergehen. Parallel zum Protest in New York befinden sich Dissidenten in ganz China seit Weihnachten in einem rotierenden hunderttägigen Hungerstreik.
Am Donnerstag war bekanntgeworden, daß ein chinesisches Gericht den Dichter Ma Zhe wegen Umsturzversuchs zu sieben Jahren Haft verurteilte.
Gestern kündigte das Free China Movement in Washington die Gründung einer Arbeiterpartei in China für April an. In einer der taz vorliegenden Erklärung heißt es, eine Gruppe chinesischer Internet-Journalisten wolle die Partei gründen. Sie werde die Rechte der Werktätigen verteidigen und die Korruption bekämpfen. han
