Kommentar: Faul im Staate
■ Warum Hamburg seine Chancen für eine innovative Arbeitsmarktpolitik nutzen muß
Wenn am Freitag in Ortwin Rundes großer Bürgermeisterrunde weiter an einem Hamburger Bündnis gegen (Jugend-)Arbeitslosigkeit gebastelt wird, dann sind die Voraussetzungen für einen gemeinsamen Erfolg so gut wie lange nicht.
Die Hamburger Konjunktur ist erheblich robuster, als viele Pessimisten behaupten. Die positiven Trends vom Arbeitsmarkt schaffen finanziellen Spielraum und politischen Rückenwind für den Abbau der Arbeitslosigkeit. Der für Hamburgs Wirtschaft so bedeutsame Euro, die neue Bundesregierung und nicht zuletzt auch die wieder erwachte Lust der Bundesanstalt für Arbeit an aktiver Arbeitsmarktpolitik bieten Rahmenbedingungen für eine stadtpolitische Arbeitsmarktoffensive.
Ob diese Chance wirklich genutzt wird, ist leider mehr als fraglich. Da verkümmert das von der Grundidee hervorragende Konzept sozialer Quartiersentwicklung in mangelhafter Finanzausstattung, Zuständigkeitswirrwarr und der Schwäche des grünen Senators Willfried Maier. Da interessiert den arbeitsmarktpolitischen SPD-Amtsleiter Uwe Riez die Lohnabsenkung für junge ABM-Beschäftigte mehr als das Wohlergehen von Stadtkasse und Arbeitslosen. Da schweigen die Grünen in fester Koalitionstreue und verordnen sich selbst Denkverbote in Sachen ökologischer Beschäftigungsoffensive.
Wenn schon eine CDU-Politikerin wie Antje Blumenthal gebraucht wird, um öffentlich anzuprangern, worüber Insider der Hamburger Arbeitsmarktpolitik seit langem schimpfen, dann ist irgend etwas faul im Stadtstaat.
Florian Marten
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