■ Die Anderen
: "FAZ", "Süddeutsche Zeitung", "Berliner Kurier" zu Hubers Idee, PDS-Länderregierungen Geld zu streichen / "Frankfurter Rundschau" zur CSU
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ meint zu Hubers Idee, PDS-Länderregierungen Geld zu streichen: Die Schonzeit für Rot-Grün sei vorbei, tönt es kämpferisch aus der Union. Doch die Art und Weise, wie sie sich als „streitlustige“ Opposition aufführt, gibt Anlaß zu der Frage, ob nicht CDU und CSU noch einer gewissen Schonzeit bedürfen, um sich in ihrer neuen Rolle zurechtzufinden. Huber mag seinen Vorstoß bereuen. Sein Fehler wird diejenigen in der CDU bestärken, denen es nicht paßt, daß die Unions-Melodie, zu der sie tanzen sollen, mehr und mehr in München gespielt wird. Kann es dem CDU-Vorsitzenden Schäuble gelingen, seinen Führungsanspruch wieder zu festigen? Er hat sich mit der Unterschriftenaktion auf gefährliches Gelände locken lassen und wenig politischen Weitblick gezeigt.
Die „Frankfurter Rundschau“ befaßt sich mit der CSU: Da hat CSU-Landesgruppenchef Michael Glos mal wieder nur gequält lächeln können. In der Klausurtagung des Bonner Ablegers der CSU hat sich erneut gezeigt, daß die Musik aus München kommt. Nicht nur die unselige Unterschriftenaktion der Union, die wesentlich auf den Druck Edmund Stoibers zurückgeht, auch Stoibers Adlatus Erwin Huber hat den Bonner Kollegen die Schau gestohlen. Hubers Drohung, Bayern werde kein Geld mehr für die Kommunisten im Osten hergeben und sich notfalls aus gemeinsamen Bund-Länder-Gremien zurückziehen, führte zu einer Flut von Nachfragen, die Glos sichtlich nervten. Hubers Vorstoß ist die Fortsetzung der grobschlächtigen Regionalisierungsdebatte, die Stoiber angezettelt hatte, mangels Unterstützung aber rasch wieder zurückdrehen mußte.
Die „Süddeutsche Zeitung“ kommentiert: Gewiß fallen die Drohungen Erwin Hubers, die Zahlungen an PDS-unterstützte Regierungen im Osten einzustellen, schnell unter dem Biertisch zusammen, wenn man nur auf die Gesetzeslage blickt. Gleichermaßen werden die jüngsten Vorstöße der PDS in Sachen Vergangenheitsbewältigung das Land nicht aus den Angeln heben. Sehr folgenschwer dürften die Initiativen aus Kreuth wie aus dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin sich aber auf die ost-/westdeutsche Stimmungslage auswirken. Beide Extreme tragen hier dazu bei, Mißtrauen und Argwohn zu verstärken.
Der „Berliner Kurier“ meint: Die Drohung, den neuen Bundesländern die finanzielle Unterstützung zu entziehen, rüttelt an den Grundmauern der Bundesrepublik. Es ist auch eine Bedrohung der Verfassung. Es scheint, als wollte der bayerische Wadenbeißer etwas ganz anderes bewirken: ablenken von der Schwäche der Union, von der mißglückten Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.
