Reform der Geheimdienstkontrolle verzögert sich
■ Die PDS wird künftig die Geheimdienste der Bundesrepublik mit kontrollieren. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß der Ex-Spion Rupp in ihrer Bundestagsfraktion mitarbeiten wird
Bonn (taz) – Wie auch immer der Streit um die Beschäftigung des Ex-Spions Rainer Rupp bei der Bundestagsfraktion der PDS ausgehen wird, an der Teilnahme der PDS an der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste wird es nichts ändern.
Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bestätigte gegenüber der taz, daß bei der anstehenden Neuwahl der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) für die PDS nach wie vor ein Sitz vorgesehen ist. Den Streit um die Beratertätigkeit des einstigen DDR- Topspions in der Brüsseler Nato- Zentrale kritisierte Wiefelspütz als „völlig verfehlte emotionalisierte Diskussion“. Die PDS müsse behandelt werden wie „jede andere Fraktion“ auch. Auch für den SPD-Mann ist die Beschäftigung des Freigängers Rupp eine „kalkulierte Provokation“. Doch gelte es, sich von der PDS nicht provozieren zu lassen.
Die Beschäftigung Rupps – wegen schweren Landesverrates zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt – hatte vor allem die Unionsfraktionen heftig empört. Der SPD-Abgeordnete Stephan Hilsberg etwa forderte den Ausschluß der PDS von sicherheitsrelavanten Beratungen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/ CSU-Fraktion, Hans-Peter Repnik, meinte, unter diesen Umständen dürfe die PDS auf keinen Fall in der PKK vertreten sein. Am 21. Januar wird sich der Ältestenrat des Bundestages mit dem Fall Rupp beschäftigen.
Unterdessen verzögert sich die von der rot-grünen Koalition beschlossene Reform der parlamentarischen Kontrollkommission. So stößt die beabsichtigte Zusammenlegung der bisherigen Kontrollgremien für die verschiedenen Geheimdienste in einem Ausschuß für Nachrichtendienste ebenso wie die Ausweitung der Kontrollbefugnisse für die Abgeordneten auf Widerstand im Innenministerium. Doch gibt es auch Bestrebungen, bei der anstehenden Reform eine „Sicherheitslücke“ in der Kontrolle der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu schließen. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt derzeit über die Zulässigkeit der elektronischen Satellitenaufklärung des BND. Möglich, daß das Gericht die Kontrollen über die Aufbewahrung, Vernichtung und Weiterleitung der dabei gewonnenen Daten und die Mitteilung an die Betroffenen solcher Maßnahmen rügen wird.
Bis zur Neubesetzung der PKK oder der Einrichtung eines Ausschusses für Nachrichtendienste bleiben die bisherigen Kontrollgremien bestehen. Doch herrscht Zeitdruck, denn der neunköpfigen PKK gehören drei Politiker an, die nicht mehr im Bundestag sitzen. Um die PDS in der PKK oder dem noch zu schaffenden Ausschuß zu berücksichtigen, soll das Kontrollgremium auf 15 Mitglieder erweitert werden. So soll den Merheitsverhältnissen im Bundestag Rechnung getragen werden. Als PDS- Vertreterin ist Ulla Jelpke im Gespräch, bei den Bündnisgrünen Christian Ströbele. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen: Die PDS-Fraktion hat sich mit dem Thema Geheimdienstüberwachung noch nicht beschäftigt. Fraktionsmitglieder erwarten eine Mehrheit für die Entscheidung, den Platz in der Kontrollkommission auch zu besetzen. Eine Minderheit dürfte dies aber wegen der Auffassung ablehnen, daß die Geheimdienste grundsätzlich nicht kontrollierbar seien. Damit hat die PDS in Sachsen-Anhalt als Tolerierungspartner der SPD auf Länderebene eine Mitwirkung an den Kontrollgremien abgelehnt. Wolfgang Gast
