Polizeigewerkschaft GdP in der Kritik
■ CDU sauer auf gemeinsame Stellungnahme von SPD und GdP
Der innenpolitische Sprecher der CDU, Rolf Herderhorst, ist sauer auf die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die GdP hatte gestern mit der SPD eine „Gemeinsame Erklärung zur Inneren Sicherheit Bremens“ präsentiert – ein gleichnamiges Papier war im Dezember 1997 auch von CDU und GdP verabschiedet worden. In einem zentralen Punkt sieht die CDU nun widersprüchliche Aussagen in den beiden Papieren. „Die GdP muß schon sagen, wo sie beim Thema öffentliche Ordnung steht“, kritisiert Herderhorst.
In dem neuen SPD/GdP-Papier wird ausgeführt, daß nicht jede „gesellschaftliche Belästigung“ von der Polizei unterbunden werden könne. „Deshalb wird die Ausweitung der polizeilichen Zuständigkeit auf die öffentliche Ordnung im Bremischen Polizeigesetz abgelehnt“, heißt es. Herderhorst dazu: „Das steht im Widerspruch zu dem, was wir vor einem Jahr vereinbart haben“. In dem CDU/GdP-Papier sprachen sich beide Seiten für ein „polizeiliches Einschreiten gegen kleinere Vergehen und gegen Störungen der öffentlichen Ordnung“ aus, um Anfängen der Kriminalität entgegenzuwirken. Beide Seiten forderten eine „bessere rechtliche Grundlage für das Einschreiten“. Nun sieht der CDU-Mann „Erklärungsbedarf“ bei der GdP.
Der Landesvorsitzende der GdP, Dieter Oelschläger, versucht, die Wogen zu glätten. „Das CDU-Papier ist schärfer gefaßt, aber inhaltlich sagen beide Papiere fast das Gleiche aus“, sagt er. In beiden Papieren stehen Bekenntnisse zur Polizeireform, zur Sicherung des Personalbedarfs und zur Neuregelung der Polizeikarriere.
Die gemeinsame Erklärung mit der SPD habe auch den Zweck, das Thema Innere Sicherheit „so flach zu halten, daß es nicht zum Wahlkampfthema wird“ und die Sicherheits-Debatte „ein Stück weit zu versachlichen“. Als vor einem Jahr die CDU/ GdP-Erklärung veröffentlicht wurde, hatten die Grünen genau diese Versachlichung vermißt. Das ältere Papier lese sich wie ein „einseitiger Horrorkatalog aller innenpolitischen Grausamkeiten“, sagte Martin Thomas von den Grünen. Damals wurden klarere Gesetze für den „finalen Rettungsschuß“, für verdachtsunabhängige Personenkontrollen und für den „Lauschangriff“ gefordert. Konkrete Aussagen zu diesen Themen fehlen in dem GdP/SPD-Papier. Die GdP will nun mit den Grünen und der AfB ähnliche Erklärungen ausarbeiten, um noch vor der Bürgerschaftswahl im Juni mit allen Parteien zu einem „Bündnis für Innere Sicherheit“ zu kommen.
cd
