■ Kommentar: Zukunft verpfändet
„Es kostet mich in meinem Wahljahr 1997 eine halbe Milliarde, davon habe ich keinen Pfennig. Aber es wird mich viele Stimmen kosten.“ Stadtchef Henning Voscherau schäumte. Seine Erregung vor dem Bundesrat am 22. September galt dem Jahressteuergesetz der Bundesregierung, das zwar die Stadtkasse ärmer macht, Hamburgs Geringverdiener und Kinder aber finanziell entlastet. Typisch sozialdemokratische Umverteilung, könnte man meinen.
Nicht so Voscherau: Steht ihm das Geld nicht für „sein Wahljahr“ zur Verfügung, dann wirft er es mit vollen Händen hinaus. Allein für Elbtunnel (1,8 Milliarden Mark), Transrapid (12-20 Milliarden) und Eurofighter (58 Milliarden) sollen die SteuerzahlerInnen rund 80 Milliarden Mark rüberschieben.
Und jetzt noch die Hafenerweiterung: Weil das Stadtsäckel – von Voscherau in den Jahren 1989 bis 1993 seiner Wahlchancen halber frech geplündert – gähnend leer ist, greift der Senat zu einem gewaltigen Bürgerbetrug. Die Vorfinanzierung der Hafenerweiterung durch ein privates Konsortium verschiebt die Lasten in die Zukunft, läßt sie aber um so höher steigen.
Für den wirtschaftspolitischen Wahn, weiter wertvollen Boden mit dem Stapeln von Blechkisten zu verschleudern, zerstören Voscherau und Co. die finanziellen Handlungsspielräume ihrer Nachfolger.
Damit nicht genug: Der wirtschaftspolitische Autodidakt Voscherau zerschlägt, voll auf Blech-Techno-Trip, ganz nebenbei auch noch die für Hamburgs Zukunftschancen dringend benötigte Infrastruktur: Die Hochschulen beispielsweise oder den HVV. Was Voscherau nicht begreifen will: Nicht die Kindergelderhöhung, sondern seine Milliardenspielchen sind es, die Wählerstimmen kosten.
Florian Marten
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