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„Folter in Hamburger Gefängnissen“

CDU-Fraktion prangert Haftbedingungen an und fordert mehr Knastplätze  ■ Von Elke Spanner

Erst wenige Wochen ist es her, daß Hamburgs Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) die Presse durch die Gefängnisse der Hansestadt führte. Sie wollte unter Beweis stellen, daß StraftäterInnen dort nicht wie im Paradies leben, sondern ihre Strafe zu spüren bekommen. Denn gerade die CDU hatte in der Vergangenheit immer wieder dafür plädiert, Kriminelle härter anzupacken. Nun reagierten die christlichen DemokratInnen auf die neugesammelten Eindrücke: „Die Saalunterbringung in einigen Gefängnissen ist Folter“, sagte gestern die Bürgerschaftsabgeordnete Viviane Spethmann.

Nicht, daß sie den Gefangenen Luxus bieten wolle, blieb sie der CDU-Linie treu. Die Verurteilten sollten „ihre Strafe schon spüren“. Doch „Folter will ich auch nicht“. Die aber habe sie beobachtet, als sie vor wenigen Wochen einen Rundgang durch die „Anstalt I“ in Fuhlsbüttel unternahm: Dort „hatte ich Ekel, überhaupt in die Säle reinzugehen“, schüttelt Spethmann sich noch heute. Gestunken habe es in den Räumen, eng sei es gewesen, und Licht habe es auch keines gegeben. Nur einzelne Gefangene fühlten sich in den Sälen wohl, will sie beobachtet haben. Etwa „Schwarzafrikaner, die mögen Gemeinsamkeit. Obwohl der Geruch, der von diesen Sälen ausging, noch schlimmer war“.

In den Sälen wären schwächere Gefangene den anderen ausgeliefert, würden erpreßt und bedroht, kritisierte die Christdemokratin. „Das ist kein menschlicher Strafvollzug mehr“. Spethmann forderte deshalb, alle Gefangenen schnellstmöglich in Einzel- oder Doppelzellen zu verlegen. Das gravierendste Problem des Hamburger Strafvollzuges sei jedoch die Überbelegung der Gefängnisse.

In der Untersuchungshaftanstalt an der Holstenglacis etwa wären zur Zeit 770 Gefangene untergebracht, obwohl der Platz dort nur für 70 Frauen und 450 Männer gedacht wäre. Spethmann bekräftigte die alte Forderung der CDU, den geplanten Gefängsnisneubau in Billwerder nicht für den offenen, sondern für den geschlossenen Vollzug zu nutzen.

Zudem will die CDU die Untersuchungshaftanstalt an der Holstenglacis entlasten, indem weniger „Ersatzfreiheitsstrafen“ abgesessen werden. „Allein an der Holstenglacis sitzen 70 bis 100 Kleinkriminelle, die kein Geld haben, um ihre Strafe abzuzahlen“, erklärte Spethmann. „Notorische Schwarzfahrer und Obdachlose“ füllten somit die hochgesicherte Anstalt für Schwerkriminelle, in der ein Haftplatz 110 Mark am Tag koste. Statt dessen sollten diese Menschen zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt werden, forderte die CDUlerin.

Ihr Fraktionskollege und Personalratsvorsitzender im Strafvollzug, Wolfhard Ploog, bemängelte, daß zahlreiche offene Stellen im Vollzugsdienst nicht besetzt seien: In „Santa Fu“ etwa fehlten 15 Bedienstete, an der Holstenglacis 30 und in der Vollzugsanstalt Vierlande acht.