Bündnis für Arbeit startet spät
■ Erste Runde bei Diepgen beschließt Maßnahmen für bedrohte Krankenhausbeschäftigte, für mehr Ausbildungsplätze und ein neues Vergaberecht. DGB bleibt nach wie vor skeptisch
Nach zwei vergeblichen Versuchen 1996 und 1998 hat es der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) doch noch geschafft, ein Bündnis für Arbeit auf die Beine zu stellen. In der ersten Runde, an der gestern die Industrie- und Handelskammer (IHK), die Handwerkskammer, Unternehmerverbände, Gewerkschaften und verschiedene Senatoren teilnahmen, wurden Maßnahmen für mehr Ausbildungsplätze, Alternativen für die bedrohten Arbeitsplätze in den Krankenhäusern sowie Änderungen im Vergaberecht beschlossen. Diepgen war mit den Ergebnissen „insgesamt zufrieden“. Mit Blick auf die geplante Schließung mehrerer Krankenhäuser habe die „Notwendigkeit sozialverträglicher Lösungen für die Beschäfigten“ im Mittelpunkt ihres Gesprächs gestanden, berichtete Diepgen. Klinikträger und Wirtschaft müßten sich solidarisch zeigen und Klinikmitarbeiter „primär einstellen“. Der Präsident der IHK, Werner Gegenbauer, blieb bezüglich der Chancen für die Klinikbeschäftigten allerdings zurückhaltend. Er verwies darauf, daß die Träger selbst Kapazitäten bereitstellen müßten.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) war überhaupt nur bereit gewesen, an den Gesprächen teilzunehmen, wenn bei diesen Fragen des Gesundheitswesens erörtert würden. Insgesamt äußerte sich der DGB-Landesvorsitzende Dieter Scholz wesentlich skeptischer über die Runde als Diepgen. „Wenn wir merken, daß hier nur geredet wird“, sagte er gegenüber der taz, „werden wir hier nicht lange sitzen.“
Im vergangenen Jahr war Scholz zur Teilnahme nicht bereit gewesen. Erst die Entscheidungen auf Bundesebene hatten den Ausschlag gegeben. Nur mit einem funktionierenden Bündnis für Arbeit und der entsprechenden Arbeitsmarktpolitik auf Bundesebene lasse sich auch im Land etwas erreichen, so Scholz.
Um mehr Ausbildungsplätze zu schaffen, einigten sich die Beteiligten auf das Prinzip „Klinken putzen“. IHK-Präsident Gegenbauer konnte sich „sogar einen Modus vorstellen, dies gemeinsam mit den Gewerkschaften zu tun“. Ferner sollen erfolgreiche Konzepte wie Kiezinitiativen fortgeführt werden, versicherte Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD).
Das Landesvergaberecht soll so geändert werden, daß Berliner ArbeitsnehmerInnen bei Aufträgen zum Zuge kommen. Das betreffe nicht nur den Bausektor, sondern auch viele andere Bereiche, sagte Diepgen. Zu allen angesprochenen Themen wurden Arbeitsgruppen gebildet. Wann die große Runde ein zweites Mal zusammenkommt, ist noch völlig offen. Jutta Wagemann
