Kritik am Kongo-Krieg unerwünscht
■ Simbabwes Regierung verhaftet Journalisten. Sie hatten über Unzufriedenheit in der Armee und Putschpläne berichtet
Johannesburg (taz) – Mehr als 8.000 Soldaten hat Simbabwes Präsident Robert Mugabe in die Demokratische Republik Kongo geschickt, um Laurent Kabila zu unterstützen. Öffentliche Kritik an diesem Engagement ist jedoch unerwünscht. Seit mehr als einer Woche sitzt der Chefredakteur der unabhängigen Zeitung The Standard, Mark Chavunduka, in Haft, weil er einen der Regierung mißliebigen Bericht brachte. Und am Dienstag wurde auch Standard-Reporter Ray Choto festgenommen.
Am 10. Januar hatte die Zeitung berichtet, daß die Militärpolizei seit Ende vergangenen Jahres 23 Offiziere festhalte, die wegen des Kongo-Krieges einen Umsturzversuch gegen Mugabe geplant hätten. Die Regierung ist über diesen Bericht so in Rage, daß sie es auf einen Machtkampf mit der Justiz ankommen läßt. Zwei Tage nach der Veröffentlichung ließ die Militärpolizei Chefredakteur Chavunduka verhaften und sperrte ihn in eine Kaserne am Rande der Hauptstadt Harare ein. Die Zeitung legte Klage ein, und das Oberste Gericht von Harare gab ihr Recht. Der Beschuldigte sei unverzüglich auf freien Fuß zu setzen, ordnete ein Richter Ende vergangener Woche an, weil die Militärpolizei keine Zivilisten festsetzen dürfe. Die Regierung indessen scherte das nicht. „Die Richter können sagen, was sie wollen“, erklärte ein Staatssekretär aus dem Verteidigungsministerium nach der einstweiligen Verfügung.
Erst als das Gericht damit drohte, einen Haftbefehl gegen Verteidigungsminister Moven Mahachi und zwei hohe Beamte zu erlassen, gab die Regierung nach.
Seit Anfang dieser Woche ist Chavunduka nun in den Händen der zivilen Polizei. Freigelassen wurde er aber nicht – statt dessen kam nun mit Choto auch der für den Bericht verantwortliche Reporter in Haft. Beide sollen wegen Aufruhr und Verleumdung angeklagt werden – nach Gesetzen, die noch aus der Zeit des weißen Regimes von Rhodesien stammen. Das Vorgehen der Regierung, die sich seit Monaten mit wachsendem Unmut in der Bevölkerung konfrontiert sieht, hat zu scharfen Protesten geführt. Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen und des Journalistenverbandes von Simbabwe demonstrierten für die in der Verfassung garantierte Pressefreiheit. Die Regierung reagierte nervös und sorgte dafür, daß in ihrem Zentralorgan The Herald Journalisten, die nur ansatzweise kritisch in der Sache berichtet hatten, eilends ausgetauscht wurden. Wer gegen den Krieg im Kongo Stellung bezieht, wird von der staatlichen Propaganda als „Staatsfeind“ diffamiert.
Die 23 Offiziere allerdings sitzen immer noch in Haft, und es spricht vieles dafür, daß der Bericht des Standard der Wahrheit entspricht. Denn auch in der Armee wächst der Unmut über die Entsendung in einen Krieg, der nach Ansicht von Experten nicht zu gewinnen ist. Kordula Doerfler
