Noch 3.000 Unterschriften fehlen
■ Das Volksbegehren „Mehr Demokratie“ droht knapp zu scheitern. Noch zehn Tage sind Zeit
In der Friedrichstraße stehen sie, an allen zentralen U-Bahnhöfen der Hauptstadt, auf dem Alexanderplatz und in der West-City – die UnterschriftensammlerInnen für das Volksbegehren „Mehr Demokratie“. Mit ihren Unterschriften wollen sie eine Abstimmung (ein Volksbegehren) über mehr demokratische BürgerInnenbeteiligung erreichen. Doch die Zeit wird knapp für die InitiatorInnen des Volksbegehrens. Nur noch bis zum 31. Januar hat die Initiative Zeit, die notwendigen Unterschriften einzuholen.
War man bisher optimistisch, in der Hauptstadt eine Abstimmung über etwas mehr Mitbestimmung zu erzwingen, ist die Stimmung im Hauptquartier in der Friedrichstraße inzwischen gedämpfter: Zehn Tage vor Ablauf der Unterstützungsfrist fehlen für einen Erfolg noch mindestens 3.000 Unterschriften, wie die Organisatoren gestern mitteilten. Etwa 27.000 Berliner haben die Forderung nach einem Volksentscheid über ein stärkeres Mitspracherecht in der Politik bisher unterschrieben.
Der Berliner Landesverband „Mehr Demokratie“ will mit seinem laufenden Volksbegehren erreichen, daß das Gesetz für Volksabstimmungen im Sinne einer Erleichterung der Abstimmungen geändert wird. Fristen für Unterschriftensammlungen etwa sollen verlängert oder die unhandlichen Einzelbögen durch Eintragungslisten ersetzt werden. Solche Neuerungen könnten direkt durch einen Volksentscheid geregelt werden. „Mehr Demokratie“ geht indes weiter. Die InitiatorInnen des Volksbegehrens wollen auch eine Abstimmung über eine Absenkung der Unterschriftenzahl, die man für ein Volksbegehren überhaupt erst sammeln muß. Diese Zahl jedoch steht in der Berliner Verfassung und ist mit einem Volksbegehren gar nicht zu ändern – Verfassungsänderungen obliegen dem Berliner Abgeordnetenhaus. „Mehr Demokratie“ sammelt aber auch dafür die Unterschriften, um zumindest ein politisches Signal zu senden.
Mehrere prominente BerlinerInnen haben die Bürger aufgerufen, die Aktion zu unterstützen. Dazu zählen nach Angaben der Organisatoren die Grünen-Politikerin Marianne Birthler, Berlins Ärztekammerpräsident Ellis Huber, der Europaabgeordnete Wolfgang Ullmann sowie die ehemaligen BürgerrechtlerInnen Ulrike Poppe und Wolfgang Templin.
Berlin ist das einzige Bundesland, in dem Volksbegehren und Volksentscheide zur Verfassung sowie kommunale Bürgerentscheide ausdrücklich ausgeschlossen sind. babs
