Grüner Protest gegen den Protest der CDU
■ Abgeordnete klären vor den Ständen der Christdemokraten über den Doppelpaß auf
Ab heute steht die Kampagne der CDU gegen die Doppelstaatsbürgerschaft im Visier ihrer Gegner. Wenn die Christdemokraten heute und morgen wieder Unterschriften sammeln, wollen auch die Grünen „ran an diese Stände“, wie Andreas Schulze vom Landesvorstand gestern sagte.
Man wolle der „Hetzkampagne an den CDU-Ständen aktiv entgegentreten“, sagte Schulze. An den Ständen versammele sich der „Bodensatz der Gesellschaft, der gegen ,Kanaken‘ unterschreiben will“. Mit Flugblättern wollen die Grünen vor den CDU-Tischen um Verständnis für den Doppelpaß werben. Der „Aktionstag“ soll der Samstag werden, an dem die Unionskampagne offiziell bundesweit anläuft. Berlin und Hessen sammelt bereits seit vergangenen Samstag. Dann sollen die gesamte grüne Fraktion und die Bezirksverbände auf den Beinen sein, um „unseren Freunden von der CDU zu begegnen“, so Schulze.
Für „offene Grenzen für alle“ soll am Sonntag auf die Straße gegangen werden. Für 14 Uhr laden die türkische „Ada“ und die „Antifaschistische Aktion“ zur Demo an den U-Bahnhof Karl-Marx- Straße. Bereits gestern veröffentlichte eine parteiübergreifende Initiative eine „Erklärung für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht“. Zu den Unterzeichnern zählen die Jüdische Gemeinde, die evangelische Kirche und Immigranten.
Die PDS wollte die Aktionen der Grünen indes nicht unterstützen: Zwar soll morgen auf dem Breitscheidplatz eine Aufklärungskampagne starten. „Wir wollen aber nicht die direkte Auseinandersetzung mit der CDU“, so der PDS-Politiker Udo Wolf.
Die Polizei sieht den Protesten gelassen entgegen. Und auch bei der CDU bleibt man ruhig Blut. „Bisher hat es keinen Ärger gegeben“, zog Stefan Sauer vom Ortsverband Neukölln Zwischenbilanz. „Ganz gemäßigte Leute“ würden ihre Unterschrift unter das Dokument setzen, keine Linken und keine Rechtsextremisten. Von den 300.000 Neuköllnern hatten bis gestern nur 2.500 Menschen ihren Namen unter das Manifest der Christdemokraten gesetzt. bau
siehe auch Seiten 2 und 6
