Pariser Platz: Yankees sollen draußen bleiben
■ Nach Bausenator Klemann hat sich nun auch die SPD-Fraktion gegen den Bau der US-Botschaft am Pariser Platz ausgesprochen. Sicherheitsbedingungen seien nicht akzeptabel. Gefordert wird die Such
Zwischen dem Land Berlin und dem State Department bahnt sich ein handfester Krach über den Neubau der US-Botschaft an. Nachdem Bausenator Jürgen Klemann (CDU) bereits in der vergangenen Woche die Sicherheitsansprüche der Amerikaner für ihre Vertretung am Pariser Platz abgelehnt hatte, sprach sich gestern auch die SPD-Fraktion auf ihrer Klausurtagung gegen den Bau der US-Botschaft neben dem Brandenburger Tor aus. Angehörige der amerikanischen Vertretung sehen dagegen noch keinen Grund, die anvisierten Pläne zur Sicherung des Gebäudes zurückzunehmen.
Die USA bestehen auf dem Sicherheitskonzept, wonach die Straßen rund um die Botschaft – insbesondere die Behren- und Ebertstraße – 30 Meter vom US- Grundstück entfernt verlaufen sollen. Klemann und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) hatten die Verlegung der Verkehrsführung abgelehnt.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion ist der Neubau unter derartigen Auflagen sowie den städtebaulichen Veränderungen am Pariser Platz nicht realisierbar. „Die SPD- Fraktion“, so der Beschluß der Mitglieder, „ist zu der Auffassung gelangt, daß die notwendige Vergrößerung der Sicherheitsabstände mit dem geplanten Gebäude durch Straßenverlegung nicht vertretbar ist.“ Eingriffe in den Tiergarten und die Straßenführung seien „nicht akzeptabel“.
Die SPD forderte den Senat sowie die USA auf, nach alternativen Grundstücken Ausschau zu halten. Der Senat stehe nun in der Verpflichtung, mit den Amerikanern andere Standorte zu erörtern, an denen die Sicherheitsvorkehrungen verwirklicht werden können.
Während eine Sprecherin der US-Botschaft den möglichen Rauswurf der Amerikaner vom Pariser Platz nicht kommentieren wollte und am bisherigen Standort festhielt, gab sich Senatssprecher Michael Andreas Butz gestern schon weniger diplomatisch. Wollten die USA an ihrem Standort festhalten, müsse ein „gemeinsames Sicherheitskonzept“ erarbeitet werden. Nach Meinung von Petra Reetz, Sprecherin des Bausenators, könne dies aber nur bedeuten, daß die US-Botschaft ihre Sicherheitsvorkehrungen in das Gebäude selbst verlagerten. Was bisher geplant sei, „ist dagegen nicht umsetzbar“. Der Pariser Platz mit seinen Geschäftshäusern, der Akademie der Künste und dem Hotel Adlon bilde einen „öffentlichen Ort“, der keine „Schranken“ oder Straßenverlegungen vertrage. Reetz: „In den Verhandlungen müssen sich jetzt die Amerikaner bewegen.“ Täten sie das nicht, müßten sie „auf der grünen Wiese“ bauen. Rolf Lautenschläger
