Fördermillionen unkontrolliert fehlgeleitet
■ Die Firma KomBiTec steht im Verdacht, 1,5 Millionen Mark aus staatlichen Fördergeldern ins Ausland transferiert zu haben. Die Gelder sollten eine Biogasanlage finanzieren. Investitionsbank Berli
Bei einem ihrer größten Umweltvorhaben gerät die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) unter Druck. Die von der IBB geförderte Firma KomBiTec steht im Verdacht, öffentliche Gelder in Millionenhöhe zweckentfremdet zu haben. Nach Aussage einer ehemaligen Mitarbeiterin von KomBiTec könnten rund 1,5 Millionen Mark ins Ausland transferiert worden sein, während die Firma mit dem Bau einer Biogasanlage, für die die Mittel eigentlich bestimmt waren, kaum vorankommt. Wegen mangelnder Kontrolle sei „die IBB verantwortlich dafür, daß Millionensummen verschleudert werden“, konstatiert der bündnisgrüne Abgeordnete Hartwig Berger.
1997 und 1998 vergab die Investitionsbank Fördermittel aus dem Umweltförderprogramm IV in Höhe von fast 14 Millionen Mark an die Firma KomBiTec GmbH & Co KG. Ein guter Teil des Geldes stammte aus Töpfen der Europäischen Union und sollte zum Bau einer hochmodernen Biogasanlage in Marienfelde dienen. Die Anlage soll künftig Lebensmittelabfälle verarbeiten, um den Brennstoff Gas zu produzieren.
Ob es dazu kommt, steht in den Sternen. Im September 1998 gewährte KomBiTec ein Darlehen von 1,1 Millionen Mark an die Firma Biophil. Beide Unternehmen leitet Geschäftsführerin Petra Rabe. Fast zeitgleich mit dem Darlehen transferierte Biophil 650.000 Mark in die Vereinigten Arabischen Emirate, erklärt die Ex-Mitarbeiterin jetzt gegenüber der taz. Mit großer Wahrscheinlichkeit stammte dieses Geld aus Fördermitteln, denn eigenes Geld in entsprechender Größenordnung war nicht vorhanden. Geschäftsführerin Rabe bestreitet indessen, Fördermittel ins Ausland geschafft zu haben. Sie erklärt, ein Investor aus dem arabischen Golfstaat finanziere einen Teil der Biogasanlage.
Auch ein zweiter Fall deutet darauf hin, daß Geld für andere Zwecke aus dem Berliner Projekt abgezogen worden sein könnte. Ende Dezember 1998 lag bei Biophil ein Überweisungsauftrag über 850.000 Mark vor. Die Summe sollte zum Aufbau einer Geschäftsstelle in der Türkei dienen. Für den grünen Abgeordneten Berger grenzen diese Praktiken an „Subventionsbetrug“. Er fragt, wozu Rabes Firmen eine so teure Vertretung in der Türkei brauchen.
Zweifel hegt Berger besonders angesichts des rudimentären Standes der Bauarbeiten an der Biogasanlage in Marienfelde. Die Investitionsbank bestätigte, daß die Anlage eigentlich Ende des Jahres 1998 fertiggestellt sein sollte. Bislang steht dort aber nur eine leere Halle, in der ein paar nicht angeschlossene Maschinen und Metallbehälter lagern, wie IBB-Inspektoren unlängst feststellten. Den langsamen Fortgang ihres Unternehmens erklärt Geschäftsführerin Rabe damit, daß ein ehemaliger Investor seine Beteiligung erheblich reduziert habe und sie Ersatzmittel beschaffen mußte.
Die Investitionsbank hofft nun auf die Inbetriebnahme der Anlage zur Jahresmitte, sagt IBB- Sprecher Uwe Sachs. Bei innovativen Vorhaben sei ein derartiger Zeitverzug fast normal. Trotzdem nehme die IBB die Vorwürfe „sehr ernst“ und werde „entsprechende Überprüfungen“ vornehmen. Den Vorwurf, KomBiTec nicht ausreichend kontrolliert zu haben, will der IBB-Sprecher Sachs nicht auf seinem Institut sitzen lassen. Mehrmals habe man die Firma im vergangenen Jahr überprüft – immer, wenn wieder eine neue Zahlung erfolgt war. Allerdings räumt Sachs ein, daß auch Vorauszahlungen an KomBiTec geleistet worden sind. Bei manchen Projekten müsse man „Vertrauen haben“ und dürfe nicht gleich den Geldhahn zudrehen, erklärt Sachs die Langmut der Bank.
Die Umweltförderprogramme, aus denen die Biogasanlage finanziert wird, wurden der IBB erst 1997 übertragen. Zuvor war die Umweltverwaltung zuständig. Schon damals war fraglich, ob die Bank die Programme ausreichend betreuen könne. Hannes Koch
