PDS will schnelle Erneuerung
■ Partei wird sich offensiver mit Vergangenheit auseinandersetzen. PDS-Chef Bisky mit Benjamin "nicht zufrieden". DDR-Spion Rainer Rupp will nicht mehr für PDS arbeiten
Erfurt (dpa/taz) – Die PDS will sich inmitten schwerer innerparteilicher Turbulenzen deutlich schneller politisch erneuern als bisher. Dies habe der Parteivorstand auf einer Klausurtagung im thüringischen Elgersburg beschlossen, sagte Parteichef Lothar Bisky am Montag in Erfurt. Künftig soll sich die SED-Nachfolgepartei danach offen mit der eigenen Geschichte und Verantwortung auseinandersetzen. Dafür wolle man eine lebendige Diskussionskultur schaffen. Noch während der Klausur hatte sich das neue Vorstandsmitglied Michael Benjamin von der Kommunistischen Plattform scharfe Kritik auch aus den eigenen Reihen eingehandelt, weil er in einem Zeitungsinterview den Mauerbau gerechtfertigt hatte.
Bisky sagte, er sei mit den Äußerungen Benjamins „nicht zufrieden“, habe aber keinen Anlaß gesehen, sie in in den Mittelpunkt der Beratungen zu stellen. Benjamin habe ihm gegenüber klargestellt, daß er sich wesentlich differenzierter geäußert habe. „Von der PDS ist eine kritische Haltung zum Einmauern des Sozialismus und von 17 Millionen Menschen zu erwarten“, sagte PDS-Sprecher Hanno Harnisch. Benjamin teile diese Einstellung. Die Kommunistische Plattform werde in der PDS behandelt wie andere innerparteiliche Strömungen auch, sagte Bisky: „Die PDS ist eine pluralistische Partei. Wir denken nicht daran, die Kommunistische Plattform auszuschließen.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Bundestagsfraktion, Roland Claus, forderte seine Partei hingegen auf, sich künftig klar gegen alle parteiinternen Versuche einer Verharmlosung der DDR-Vergangenheit zu wehren. Die Aussagen Benjamins dürften nicht unwidersprochen hingenommen werden, so Claus. Es gehöre zum Gründungskonsens der PDS, daß die DDR an zu wenig Demokratie gescheitert sei.
Wie auf dem Parteitag vor einer Woche in Berlin unterstrich die PDS auf der Klausurtagung erneut ihr Ziel, in den kommenden zwei Jahren Bündnisse mit der SPD in Bund, Ländern und Kommunen einzugehen. In diesen „Mitte- links-Konstellationen“ will sie den Platz einer eigenständigen sozialistischen Partei mit bundesweitem Anspruch einnehmen.
Unterdessen ist der ehemalige Stasi-Spion Rainer Rupp alias „Topas“ von seinem Vertrag mit der PDS-Bundestagsfraktion zurückgetreten. PDS-Sprecher Hanno Harnisch bestätigte einen entsprechenden Zeitungsbericht. Rupp habe für seinen Schritt persönliche Gründe, aber auch den öffentlichen Druck angeführt, der nach Abschluß des Vertrages auf die PDS ausgeübt worden sei. J.K.
