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Bremer Führung ist viel zu teuer

■ Bund der Steuerzahler kritisiert: Zu viele und zu hoch dotierte Stellen

„Aufgebläht und zu teuer“, das ist das Urteil des Bundes der Steuerzahler über die politische Führung im Bundesland Bremen. Die Interessenvertreter der Steuerzahler nahmen in einer Expertise die Bürgerschaft und die Senatsverwaltungen unter die Lupe. Jeden Bremer „kostet“ seine politische Führung rund 380 Mark im Jahr, in einwohnerstarken Ländern wie Hessen oder Bayern liegt die Summe pro geführter Nase bei rund 50 Mark. Allerdings finanzieren sich die Bremer ihren Luxus nicht selbst: Jeder Bundesbürger „sponsert“ mit DM 1,55 Bremens politische Führung. Folgert der Bund der Steuerzahler: „Bei den Geberländern schafft dies Verdruß“.

Und das umso mehr als die Kosten für politische Führung in Bremen ganz überdurchschnittlich gestiegen sind. Waren es im Jahre 1974 sparsame 68 Millionen Mark, so beträgt diese Summe derzeit 260 Millionen Mark (plus 360 Prozent). Im Bundesdurchschnitt der Länder stiegen die Ausgaben für politische Führung in diesem Zeitraum um 173 Prozent, im Saarland nur um 113 Prozent. Der Trend setze sich nicht mehr fort, konstatiert die Expertise, aber „ernsthafte Bemühungen zu einer Absenkung der überdurchschnittlichen Politikkosten sind in Bremen derzeit nicht erkennbar“.

Ursache der Kostensteigerung ist nach der vorgelegten Expertise vor allem die Vermehrung der Stellen: Gab es 1960 für diesen Bereich 725 volle Stellen, so waren es 1994 insgesamt ganze 2.340 Stellen. „Künstliche Aufgabenaufblähung“ sei die Ursache, Doppelbesetzungen, die zum Teil durch „Zielkonflikte“ zwischen den Ressorts erklärlich seien. Die Verkleinerung des Senats habe dabei teilweise „Alibifunktion“, wenn die Ressorts ihre eigenen Führungsstrukturen behielten – hinter den 8 Senatoren stehen 14 Staatsräte.

Der Steuerzahler-Bund erinnert an alte Sparvorschläge:

1. „Aufgabenverzicht durch Länderkooperation“. Beispiel: „Es wäre zu prüfen, ob Bremen tatsächlich ein eigenes Wasser- und Abfallrecht benötigt.“ Braucht Bremen ein „Landesamt für Entwicklungszusammenarbeit“ mit teurer Leitungsstruktur?

2. Verkleinerung des Parlaments, Abschaffung der Deputationen, Reduzierung der Zahl der Ausschüsse auf die Zahl der Ressorts.

3. Verringerung der Fraktions-Finanzierung: Mit einem durchschnittlichen Fraktions-Zuschuß von 95.000 Mark pro Abgeordnetem „liegt Bremen an der Spitze der Bundesländer“. Hamburg kommt mit 40 Prozent weniger aus.

4. Verkleinerung der Senatsverwaltungen: Das Häfen-Ressort sollte dem Wirtschaftsressort zugeschlagen werden, das Bau- dem Innenressort, schlägt die Expertise vor. Schon Mitte der 80er Jahre hatte eine Arbeitsgruppe des Präsidenten des Senats vorgeschlagen, auf mittlerer Ebene die Zahl der „Referate“ und der Abteilungen drastisch auf ca. die Hälfte zu reduzieren.

Bremens Finanzsenator ließ zu der Kritik des Bundes der Steuerzahler eine Erklärung verbreiten, die auf Details nicht eingeht und pauschal feststellt, „Fehlentwicklungen in früheren Jahrzehnten“ seien „teilweise richtig herausgearbeitet“, aber „insbesondere in dieser Legislaturperiode korrigiert“ worden. Bremen sei „Spitzenreiter beim Abbau von Personalkosten“ und „auf dem richtigen Weg“, die Kosten der politischen Führung seien „verfassungsgemäß“. K.W.