Auswärtiges Amt für US-Botschaft
■ Im Streit um das geplante Botschaftsgebäude am Potsdamer Platz hat sich jetzt die Bonner Diplomatie eingeschaltet: Der Standort sei der richtige, beide Seiten sollten sich flexibler zeigen
In den Streit um den Neubau der US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin-Mitte hat sich jetzt das Auswärtige Amt eingeschaltet. „Wir haben großes Interesse daran, daß die US-Botschaft diesen Platz am Brandenburger Tor einnimmt“, sagte eine Ministeriumssprecherin der Berliner Zeitung. Das Auswärtige Amt bemühe sich „um einen Kompromiß“ zwischen den USA und dem Land Berlin.
Wie eine Lösung in den umstrittenen Sicherheitsfragen aussehen könnte, sei aber Sache der Berliner Behörden, erklärte die Sprecherin. Man dränge aber darauf, daß sich „beide Seiten flexibler“ verhielten.
Um das Sicherheitskonzept für die US-Botschaft war es in der vorigen Woche zu einem handfesten Streit zwischen dem Washingtoner State Department und dem Berliner Senat gekommen. Stein des Anstoßes: die Sicherheitsanforderungen der Amerikaner. Sie stoßen in Berliner Senatskreisen auf Ablehnung. So bestehen die USA auf einen Sicherheitsabstand zwischen der geplanten und den angrenzenden Straßen. Das bedeutet, daß die rund um die Botschaft verlaufenden Straßen – vor allem die Behren- und die Ebertstraße – um etwa 30 Meter verlegt werden müßten. Diese Verlegung lehnen sowohl Bausenator Jürgen Klemann (CDU) wie auch Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) aus städtebaulichen Gründen ab.
Auch die Berliner SPD-Fraktion hatte sich vorgestern auf ihrer Klausurtagung in Weimar gegen den Neubau der Botschaft ausgesprochen. Sie bezeichnete die US- Pläne unter derartigen Auflagen als „nicht realisierbar“ sowie Eingriffe in den Tiergarten und die Straßenführung als „nicht akzeptabel“. Die SPD-Fraktion hatte den Senat aufgefordert, nach einem alternativen Grundstück Ausschau zu halten. Mit den Amerikanern müßten Standorte verhandelt werden, an denen ihre Sicherheitskonzepte verwirklicht werden könnten.
Nach Meinung der Bausenatsverwaltung müßte die US-Botschaft ihre Sicherheitsvorkehrungen in das Gebäude selbst verlagern. Was bisher geplant sei, ist nicht umsetzbar, so Sprecherin Petra Reetz. „Der Pariser Platz mit seinen Geschäftshäusern, der Akademie der Künste und dem Hotel Adlon bilde einen öffentlichen Ort, der „keine Schranken“ oder Straßenverlegungen vertrage. In den Verhandlungen müßten sich jetzt die Amerikaner bewegen, meinte Reetz: Täten sie dies nicht, „müßten sie auf der grünen Wiese bauen“.
Bisher hielt die Sprecherin der US-Botschaft am bisherigen Standort fest. Den möglichen Rausschmiß der Amerikaner vom Pariser Platz wollte sie nicht kommentieren. taz
