Anerkennung für den „internen Friedensprozeß“
■ Die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Burundi freut vor allem die Regierung
Bujumbura (taz) – Der Friedensprozeß in Burundi hat einen entscheidenden Punkt erreicht. Mit der Aussetzung der internationalen Wirtschaftssanktionen gegen das Land eröffnen sich Möglichkeiten zum Wiederaufbau nach fünf Jahren Bürgerkrieg. Die Sanktionen waren nach dem Putsch des Militärs Pierre Buyoya 1996 verhängt worden; in Burundi herrscht seit 1993 Krieg zwischen der Tutsi-dominierten Armee und Hutu-dominierten Rebellen.
„Die Wirtschaft ist ruiniert, die Preise der Grundnahrungsmittel sind in die Höhe geschossen“, resümiert ein Händler in Burundis Hauptstadt Bujumbura vor den halbleeren Regalen seines Geschäfts die Folgen des Embargos. Über 80 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze, der burundische Franc hat seit Beginn des Embargos über die Hälfte seines Wertes verloren. Nun soll sich das alles ändern. Für Februar ist sogar der Besuch einer Delegation der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds angesagt.
Dennoch sind viele Menschen in Bujumbura noch skeptisch und warten darauf, daß die Aufhebung des Embargos auch wirklich passiert. „Die Burunder sind eben zurückhaltend“, sagt ein Beobachter. Offene Freude herrscht nur in der Regierung. Die Aufhebung des Embargos, so Außenminister Severin Ntahomvukiye, „bedeutet eine internationale Anerkennung des internen Friedensprozesses“. Präsident Buyoya hat seit seinem Putsch einen nationalen Dialog in die Wege geleitet, der im Juni 1998 zur Vereinbarung einer formellen „Partnerschaft“ zwischen der Regierung und dem von der Hutu- Opposition dominierten Parlament führte.
Die Aufhebung des Embargos fördert auch die Burundi-Friedensverhandlungen unter internationaler Vermittlung im tansanischen Arusha. So hat Tansanias Regierung versprochen, sich nunmehr aktiv in den Friedensprozeß einzuschalten – ein wichtiger Schritt, da die Hutu-Rebellen Burundis tansanisches Territorium als Rückzugsgebiet nutzen. Und Ugandas Präsident Yoweri Museveni, bisher kein Freund Buyoyas, sagt jetzt, er werde und könne bewaffnete Gruppen isolieren, die gegen den Friedensprozeß sind – gemeint sind vor allem radikale Tutsi, die einen Ausgleich mit den Hutu ablehnen.
Daß die Arusha-Gespräche tatsächlich zu einem Friedensabkommen führen, ist jedoch nicht sicher. Das liegt paradoxerweise nicht an mangelnder Gesprächsbereitschaft zwischen den Kriegsparteien, sondern vor allem an einer Spaltung innerhalb der Hutu-Rebellenorganisation „Nationalkomitee zur Verteidigung der Demokratie“ (CNDD). Der radikale Führer des bewaffneten CNDD- Flügels „Kräfte zur Verteidigung der Demokratie“ (FDD), Jean- Bosco Ndayikengurukiye, ist in Arusha nicht vertreten, sondern führt den bewaffneten Kampf fort. Allgemein wird zwar gewünscht, daß Ndayikengurukiye sich nach Arusha an den Verhandlungstisch begibt. Nur einer ist strikt dagegen: CNDD-Führer Leonard Nyangoma, der den FDD-Chef als Putschisten innerhalb seiner Bewegung betrachtet und ihn nicht als Gesprächspartner anerkennt. Pierre-Olivier Richard
