Privatbesitz ist ruhmvoll
■ China will private Eigentumsformen in der Verfassung rechtlich verankern
Peking (dpa/taz) – Die Volksrepublik China will private Eigentumsrechte und die marktwirtschaftlichen Theorien seines verstorbenen Reformarchitekten Deng Xiaoping in die Verfassung aufnehmen. Das berichteten gestern Hongkonger Zeitungen, nachdem überraschend für Freitag eine außerordentliche Sitzung des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses unter seinem Präsidenten Li Peng anberaumt worden war. Auf dem zweitägigen Treffen sollen die Ergänzungen zur Verfassung beraten werden, die der Volkskongreß – Chinas Scheinparlament – bei seinem diesjährigen Plenum voraussichtlich vom 5. März an in Peking billigen muß. Die amtlichen Medien berichteten nur von der geplanten Verfassungsergänzung, ohne zu sagen, was geändert werden soll.
Die Anerkennung des Privateigentums war bereits auf dem 15. Parteitag der Kommunistischen Partei im September 1997 ideologisch vorbereitet worden. Damals waren verschiedene Eigentumsformen als notwendig für die Umstrukturierung staatlicher Wirtschaftsbetriebe bezeichnet worden, allerdings wurde der Begriff Privatisierung vermieden. Auch wurden die Reformtheorien Deng Xiaopings („Reich sein ist ruhmvoll“) sieben Monate nach dessen Tod im Februar 1997 neben dem Marxismus-Leninismus und den Gedanken Mao Zedongs zur Leitidee der Partei erhoben. Die Verfassungsänderung war ursprünglich bereits für das letzte Plenum im März 1998 geplant gewesen.
Bereits 1993 hatte der Volkskongreß in der Verfassung festgeschrieben, daß China eine „sozialistische Marktwirtschaft“ verfolgt. Die jetzige Verfassung stammt von 1982 und wurde 1988 und 1993 ergänzt. Im November berichtete die in Hongkong erscheinende South China Morning Post, der Volkskongreß wolle Privatfirmen den Gang an die Börse erleichtern. Das Wachstum der Privatwirtschaft werde vor allem durch den begrenzten Zugang zu Kapital erschwert. Chinas vier größte Banken vergeben 70 Prozent ihrer Kredite an Staatsbetriebe. Von der rechtlichen Absicherung des Privateigentums dürfte sich Chinas Führung verstärkte Investitionen des Privatsektors und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen versprechen. han
