Nicht mal Grüne wollen mit der PDS
■ Die Debatte um einen von der PDS tolerierten rot-grünen Senat ist acht Monate vor der Wahl erneut entbrannt. SPD-Spitzenmann Momper entschieden dagegen. Grüner Beschluß bis März
Acht Monate vor den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin ist erneut die Debatte um die Rolle der PDS entbrannt. Die SPD hat eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die PDS definitiv ausgeschlossen. Bis März wollen auch die Grünen auf einer Landesdelegiertenkonferenz die PDS-Frage klären.
Bereits vor drei Jahren hatten die Grünen die Frage einer möglichen Kooperation kontrovers erörtert, einen Beschluß aber auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Doch angesichts der jüngsten Entwicklungen der PDS sinken die Chancen der Partei auf eine wie immer geartete Kooperation, signalisierte gestern die Grüne Parteispitze. Die PDS habe sich in letzter Zeit einige „Klopper“ geleistet, sagte die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Michaele Schreyer mit Verweis auf den PDS-Vorschlag einer Amnestie und Haftentschädigung für DDR-Unrecht. „Die PDS entwickelt sich in eine andere Richtung als erwartet“, so Schreyer. Sie könne sich eine Zusammenarbeit mit der PDS in einer Minderheitsregierung nicht vorstellen.
Der grüne Vorstandssprecher Andreas Schulze sagte gestern, es gebe „nicht allzu viele Anhaltspunkte, daß die Reformer in der PDS die Oberhand gewonnen hätten“. Er schloß gestern nicht aus, daß der grüne Beschluß am Ende mit der SPD „deckungsgleich“ sein könnte. Er verwies aber auch darauf, daß die Grüne Position nicht die entscheidende sei. Falls es zu rot-grünen Koalitionsgesprächen komme, werde dazu die SPD einladen und damit auch festlegen, wer teilnimmt. Co-Fraktionschefin Renate Künast ging davon aus, daß die Grünen einen Beschluß fassen, „der die PDS nicht verteufelt, aber ihre politischen Inhalte in den letzten Monaten bewertet“.
Auf dem SPD-Sonderparteitag am Vorabend hatte bereits SPD- Spitzenkandidat Walter Momper deutliche Worte zur PDS gefunden. „Damit es nicht heißt, der Momper hätte sich irgendwie unklar ausgedrückt“, betonte Momper: „Es wird keine SPD-geführte Regierung geben, die in irgend einer Weise, direkt oder indirekt, von der PDS abhängig ist. Es wird keinen Regierenden Bürgermeister Walter Momper geben, der bei seiner Wahl von Stimmen der PDS abhängt. Es wird keine Tolerierung durch die PDS geben.“
Dabei, so betonte der Sozialdemokrat, gründe sich seine Absage an die PDS nicht auf eine Angst vor den Feindbildern der CDU. Vielmehr habe die PDS „die brutale Diktatur des SED-Regimes noch nicht verarbeitet“. Noch immer dominiere ein verklärender Blick. Desweiteren ließe die PDS auch zehn Jahre nach dem Mauerfall nicht erkennen, „für welche Inhalte sie steht“.
Auch der neugewählte SPD- Vorsitzende Peter Strieder erklärte in seiner Antrittsrede am Mittwoch abend: „Wir brauchen die PDS nicht. Und wir werden nicht mit ihrer Hilfe regieren.“
Die PDS konterte das sozialdemokratische Selbstbewußtsein gestern jedoch prompt: „Strieder und Momper gefährden den Wechsel.“ Die bornierte Festlegung auf Rot- Grün gefährde den politischen Wechsel in Berlin. Vollmundig erklärte die Oppositionspartei: Die PDS werde den Berliner Sozialdemokraten nicht erlauben, sich auf derart billige Weise aus ihrer politischen Verantwortung zu stehlen. Dorothee Winden/Barbara Junge
