Kommentar
: Klemanns Konfrontationskurs
■ Dialog statt Druck ist gefragt
Da wollte Bausenator Jürgen Klemann (CDU) mal so richtig auf die Pauke hauen. Mit einem Baustopp im Parlamentsviertel wollte er die rot-grüne Bundesregierung in Bonn unter Druck setzen. Die SPD konnte gerade noch die Bremse ziehen. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) soll nun erst einmal in einem Brief an Bundeskanzler Schröder auf eine Klärung der strittigen Finanzfragen zwischen Berlin und Bonn drängen.
Der Versuch der CDU, sich mit einem Konfrontationskurs gegen Bonn zu profilieren, ist offensichtlich. Doch mit einer selbstbewußten Interessenvertretung der Stadt, die die SPD vom Koalitionspartner stets eingefordert hat, hat dies nichts zu tun. Zu Zeiten von Bundeskanzler Helmut Kohl hat Diepgen die Interessen Berlins in Bonn leisetreterisch und ziemlich erfolglos vertreten. Noch im vergangenen Sommer mußte SPD-Fraktionschef Klaus Böger den Regierenden Bürgermeister regelrecht drängen, in einem Brief an Kohl die Klärung der offenen Finanzfragen anzumahnen.
Nun verfällt die CDU ins andere Extrem. Kaum ist die rot- grüne Regierung hundert Tage im Amt, wird schweres Geschütz aufgefahren. Ein Baustopp bliebe schließlich noch als letztes Druckmittel. Davor müßte erst einmal ein Dialog in Gang kommen. Und über erste Verhandlungen waren Bonn und Berlin noch gar nicht hinausgekommen.
Die hohe Kunst der Diplomatie beherrscht Klemann nicht. Zuviel Druck zum falschen Zeitpunkt könnte die Fronten eher verhärten. Dabei gab es bislang keinen Anlaß, an der Kooperationsbereitschaft der neuen Bundesregierung zu zweifeln. Schröder gilt als ausgewiesener Freund Berlins. Auch der Kulturbeauftragte Michael Naumann will sich beim Bundesfinanzminister für eine üppigere Finanzierung der Hauptstadtkultur einsetzen. In diesem Jahr muß zudem der Hauptstadtvertrag neu ausgehandelt werden. Da ist Verhandlungsgeschick auf Berliner Seite gefragt. Schließlich ist die Finanzlage des Bundes ebenfalls ausgesprochen schwierig.
Eine Konfrontation ohne Not und zum falschen Zeitpunkt ist kontraproduktiv. Klemanns rüpelhafter Stil wird der Stadt zum Schaden gereichen. Dorothee Winden
