„Zartes Vertrauen“
■ Hamburger Bürgerschaft debattierte über antischwule und antilesbische Gewalt
Es geht auch konstruktiv. Mit großer Sachlichkeit debattierte die Bürgerschaft gestern über das Thema „Antischwule und antilesbische Gewalt in Hamburg“. Eine umfangreiche Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der GAL stand zur Diskussion – und wurde anschließend einstimmig zur weiteren Beratung in den Gleichstellungsausschuß überwiesen.
Denn Klärungsbedarf gibt es weiterhin, wie vor allem die schwulen Abgeordneten Farid Müller (GAL) und Lutz Kretschmann (SPD) thematisierten. Die Innenbehörde hatte zwar erklärt, daß „antischwul und antilesbisch motivierte Gewalttaten derzeit in einer geringen Größenordnung stattfinden“. Auch entsprechende Vorfälle in Hamburgs Knästen seien „nicht bekannt“. Weiterhin gebe es „keinen Anlaß zur Vermutung, es liege eine aufklärungsbedürftige Dunkelziffer vor“. Das aber sei „gelogen“, fand Müller. Noch vor zwei Monaten hatte Justizsenatorin Peschel-Gutzeit (SPD) in der Bürgerschaft solche Überfälle eingeräumt.
Auch SPDler Kretschmann monierte die „in diesem Punkt sehr unbefriedigende Auskunft“.
Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) warb „um Vertrauen“. Man habe sich „größte Mühe“ bei der Beantwortung gegeben, Polizei und Innenbehörde würden gerne „noch offene Fragen im Ausschuß klären“. Aber es gebe eben wenig statistisches Material über entsprechende Gewalttaten, da diese in den Statistiken „nicht gesondert erfaßt werden“. Es sei aber geplant, in der Kriminalstatistik des Bundes künftig „auch entsprechende Opferspezifika zu erfassen“.
Was wiederum Müller skeptisch macht: „Plant der Bund eine neue Rosa Liste?“ wollte er wissen. Wrocklage bestritt dies. Aber man „braucht Daten, um helfen zu können. Probleme können nur gelöst werden, wenn man sie benennen“ könne.
„Gefährden Sie das zarte Vertrauen nicht“, warnte Müller, „das Schwule und Lesben zur Polizei gerade erst entwickelt haben“. Der Bund müsse alle derartigen Pläne „umfassend offenlegen“. Sonst würden die Dunkelziffern eher noch steigen. Sven-Michael Veit
