Grüne kritisiert SPD

■ Schillen will Gegenkurs zur Finanzpolitik

Die bündnisgrüne Abgeordnete Ida Schillen hat in einem taz-Interview gegen die Privatisierungspolitik der SPD Stellung bezogen. „Die SPD wird sich darauf einstellen müssen, daß die Grünen diese Verramschungspolitik nicht weiter mitmachen.“ Die baupolitische Sprecherin der grünen Fraktion kandidiert bei der Landesdelegiertenkonferenz am 19./20. Februar für das Amt der Parteisprecherin. Einen „harten Gegenkurs“ kündigte Schillen auch beim Liegenschaftsfonds an, in den SPD-Finanzsenatorin Grundstücke in Milliardenwert zum Verkauf einbringen will. Schillen sprach sich dafür aus, Haushaltsgelder anders zu verteilen. Soziale Politik und Bildung müßten im Vordergrund stehen. Um dieses Ziel zu erreichen, schließe sie für die nächsten vier Jahre eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung nicht aus. Als Wahlkampfziel der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 1999 nannte Schillen 15 Prozent plus x. win

Interview Seite 20