„Licht und Schatten“ in China
■ Menschenrechtler verlangen nachprüfbare Kriterien für den Dialog der EU mit Peking
Berlin (taz) – Vertreter der EU- Troika und der chinesischen Regierung wollen sich heute und morgen in Berlin zu einer weiteren Gesprächsrunde im europäisch-chinesischen Menschenrechtsdialog treffen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die geplante Art der Gespräche und verlangen von der EU klare und nachprüfbare Kriterien, damit das Treffen nicht als Alibiveranstaltung mißbraucht werden könne. „Der Dialog muß nachweisbar zu einer Verbesserung der Menschenrechte in der Volksrepublik China beitragen“, fordert das Forum Menschenrechte, in dem 38 Organisationen zusammengeschlossen sind.
Die chinesische Regierung hatte sich zu Gesprächen mit der EU bereit erklärt, um die Europäer davon abzubringen, eine Verurteilung Pekings auf der jährlich im Frühjahr tagenden UN-Menschenrechtskommission zu erwirken. 1998 hatten die EU-Staaten erstmals gemeinsam auf den Versuch einer China-kritischen Resolution verzichtet, die zuvor ohnehin nie eine Mehrheit in der Kommission gefunden hatte.
Am Freitag war ein internes Papier des Arbeitsstabs Menschenrechte des Auswärtigen Amtes bekanntgeworden, dem zufolge unter der deutschen EU-Präsidentschaft erneut auf den Versuch einer Verurteilung Chinas verzichtet werden sollte. Außenamtssprecher Martin Erdmann sagte der taz, der Inhalt des Papiers entspreche nicht der Position des Amtes. Vielmehr sei der Meinungsbildungsprozeß intern und in der EU noch im Gange.
Chinas Vizeaußenminister Wang Guangya warnte bereits im Januar, daß jedes Land, „das zum Genfer Szenario zurückkehren will, nicht nur die bilateralen Beziehungen schädigt, sondern auch die Möglichkeit der Fortsetzung des Menschenrechtsdialogs“.
Im Berliner Hilton-Hotel treffen sich heute neben zwei Vertretern der EU-Kommisson je zwei Beamte aus Österreich, Deutschland und Finnland mit ihren chinesischen Counterparts. Außenamtssprecher Erdmann erklärte, daß über „alle Fragen, die mit Menschenrechten im Zusammenhang stehen“, gesprochen werden solle.
Die Rolle der Bundesregierung charakterisierte Erdmann als „Makler“ unter den 15 EU-Staaten. „Außenminister Fischer will ein unverkrampftes Verhältnis zu China ohne Tabus“, so Erdmann. Aus Sicht Bonns gebe es in der chinesischen Menschenrechtspolitik „Licht und Schatten“. Als „Licht“ bezeichnete er die Unterzeichnung von zwei Menschenrechtskonventionen durch China, auch wenn diese noch nicht ratifiziert seien. „Schatten“ seien die jüngsten harten Urteile gegen Dissidenten, die Fischer scharf verurteilt habe. Laut amnesty international wurden seit Oktober über 70 Dissidenten in China verhaftet, von denen bisher mindestens 15 zu hohen Haftstrafen verurteilt worden seien. Sven Hansen
