Fischer sucht Hilfe in Afrika
Zum Auftakt der Kooperationsverhandlungen zwischen EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks wählt der Außenminister deutliche Worte ■ Aus Dakar François Misser
Ein europäischer Minister, der Afrika um Hilfe bittet – dieses ungewöhnliche Bild bot Bundesaußenminister Joschka Fischer gestern in Senegals Hauptstadt Dakar. Er sprach zur Eröffnung der Verhandlungen über einen neuen Kooperationsvertrag zwischen EU und den 71 AKP-Staaten („Afrika, Karibik und Pazifik“) nach Auslaufen der Lomé-Verträge im Jahr 2000. Im Namen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erinnerte Fischer „mit großem Ernst“ an die vielen Konflikte in Afrika und sagte: „Wir wollen trotz allem die Zusammenarbeit mit unseren Lomé-Partnern fortsetzen und womöglich verstärken. Wir wollen die Armut bekämpfen und den Menschen unmittelbar helfen. Aber wir müssen die Politik gegenüber zunehmend kritischen Parlamenten und einer zunehmend ungeduldigen Öffentlichkeit begründen. Wir wollen, wir werden dies tun – wir brauchen dazu Ihre Hilfe!“
Weiter führte Joschka Fischer aus: „Wenn wir auf der Einhaltung von Menschenrechten sowie von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien bestehen, dann tun wir dies nicht, um den AKP-Staaten unser Wertesystem aufzudrängen. Es geht uns vielmehr um die Einhaltung internationaler Mindeststandards und die weltweite Stärkung ziviler Gesellschaften.“ Er erwarte dabei keine Wunder, fuhr der Minister fort: „Wir müssen auf dieser Konferenz schwierige politische Fragen lösen.“
Fischer weiß, wieviel Zurückhaltung bei vielen AKP-Ländern trotz demokratischer Lippenbekenntnisse gegenüber solchen Vorstellungen besteht. Ihre Regierungen sind beunruhigt darüber, daß Menschenrechtsverletzungen in Zukunft zum einseitigen Abbruch der Entwicklungszusammenarbeit seitens der EU führen könnten. Doch ist diese Beunruhigung auf die Regierungen beschränkt. Zivilgesellschaftliche Organisationen und die Privatwirtschaft haben eine andere Sicht der Dinge. Eddie Cross, Vertreter des simbabwischen Industriellenverbandes CZI bei den Gesprächen in Dakar, wünscht sich zum Beispiel eine transparentere Wirtschaftspolitik neben einer besseren Beachtung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Prinzipien.
Zum ersten Mal bei solchen Verhandlungen sind diesmal die Privatunternehmer der AKP-Staaten mit eigenem Beobachterstatus präsent. Ihre Priorität haben sie so definiert: „Mehr Rechtssicherheit ist eine unabdingbare Voraussetzung, um Investoren der AKP wie auch der EU Vertrauen zu geben und damit wirtschaftliche Entwicklung zu garantieren.“
