Es gibt sie noch, die Bremer FDP: Die Wahlkampfstrategie

■ Liberale lästern über ihren einzig möglichen Koalitionspartner die CDU / „Hohe Nachdenklichkeit nach Hessen-Erlebnis“

Nach der Hessen-Wahl begann gestern für die FDP der Wahlkampf in Bremen. Mitte Dezember hatte FDP-Landesvorsitzender Peter Braun noch hoch und heilig versprochen, daß sich die Freien Demokraten im Wahlkampf darauf beschränken würden, ihre eigenen Stärken hervorzuheben. Die FDP wolle nicht über andere, sondern über sich reden. Doch was schert mich mein Geschwätz von gestern, muß Braun sich wohl an ein Zitat des frühen Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) erinnert haben. „Halbwegs zufrieden“ sei er mit den Wahlergebnissen, sagte der FDP-Chef gestern zum Thema: „Walkampfstrategie der Bremer FDP unter Einbeziehung der Hessen-Wahl“. Das „Hessen-Erlebnis“ (2,3 Prozent Verlust) habe bei der FDP in Bonn und Bremen zu einer „hohen Nachdenklichkeit“ geführt. Mit prominenter Schützenhilfe (Guido Westerwelle kommt am 27. Februar nach Bremerhaven) will die FDP ihre Stammwähler zurückholen – von der CDU und der AfB. Die AfB habe „jede Bindung zum bürgerlichen Klientel verloren“ und leide unter „personeller Auszerrung“. Die CDU sei nur der „Junior-Partner“ in der Großen Koalition. „Die CDU hatte zwischen Anspruch und Wirklichkeit Probleme, so Brauns Analyse. Die Verkleinerung des Parlaments, einst CDU-Forderung, würden die Christdemokraten plötzlich kleinschreiben, nachdem sie im Senat Platz genommen hätten. Auch die Senatskommission für das Personalwesen (SKP) sei trotz anderslautender CDU-Forderung nicht abgeschafft worden. Die SKP wird von CDU-Staatsrat Johannes Beermann geleitet. Auch in Sachen Filz sei die CDU nicht viel besser als die SPD, sagte Braun und spielte offenbar auf Günter Niederbremer an, der trotz mangelnder Englisch-Kenntnisse Europa-Staatsrat wurde. Er sei optimistisch, daß die FDP nach der Bürgerschaftswahl am 6. Juni in Bremen wieder mitregiere und in der Bürgerschaft sitze, sagte Braun. Mit wem er regieren will, verriet er nicht. Sollte die FDP tatsächlich den Sprung über die fünf-Prozent-Hürde schaffen, käme eigentlich nur noch die von ihm so gescholtene CDU als Koaltionspartner in Frage. Während der Ampel-Koalition hat sich die FDP sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD zerstritten. Die Koalitionsfrage animiert den FDP-Chef zu einem Redeschwall; der endet mit dem Satz: „Wir haben keinen Anlaß, diese Frage zu beantworten.“ Also doch die CDU? Oder die SPD? Reden will die FDP jedenfalls mit beiden Parteien, und zwar über die doppelte Staatsbürgerschaft. Bürgermeister Scherf (SPD) und Innensenator Ralf H. Borttscheller (CDU) haben nach Angaben der FDP schon zugesagt, sich gemeinsam mit der FDP an einen Tisch zu setzen, um über das Thema zu diskutieren. Denn, so weiß FDP-Innenpolitiker Axel Adamietz: Hier vor Ort würden die Ausländerbehörden entscheiden, ob die Pässe anderthalb Jahre liegenbleiben oder nicht. Die FDP will den Kompromiß. Adamietz: „Die FDP hat akzeptiert, daß Deutschland Zuwanderung hat und wohl auch braucht.“ Aber, betont Adamietz, „nicht unbegrenzt“. Die doppelte Staatsangehörigkeit könne „nur Teil eines Integrationsprozesses“ sein. Zwischen 18 und 23 Jahren sollten „hier Geborene“ den Doppelpaß bekommen, um sich dann zu entscheiden. So wie sich die FDP „noch früh genug“ (Braun) für einen Koalitionspartner entscheidet – oder auch nicht. kes