Kampferprobte Bauern erwarten Trittin
Die Initiativen rund um Gorleben warten gespannt auf den Antrittsbesuch des Bundesumweltministers ■ Von Jürgen Voges
Hannover (taz) – Einige Dutzend wendländische Bauern werden mit ihren Traktoren wohl schon mal in Dannenberg auffahren, wenn dort heute nachmittag Bundesumweltminister Jürgen Trittin zu seinen Antrittsbesuch im Landkreis Lüchow-Dannenberg eintrifft. Die Besichtigung des Gorlebener Endlagerbergwerks, des Zwischenlagers und der fast fertigen Pilotkonditionierungsanlage stehen auf dem Programm des grünen Bundesministers, aber natürlich auch Gespräche mit wendländischen Atomkraftgegnern, mit Kommunalpolitikern von Grünen und SPD und eine im ganzen Landkreis mit Spannung erwartete „öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Atomausstieg“.
Die BI Lüchow-Dannenberg will auf dieser Veranstaltung heute abend „ergebnisorientiert und zielgerichtet“ mit dem Minister über die rot-grünen Ausstiegsbemühungen debattieren. Sie hat Trittin vorab einen umfassenden Katalog mit Fragen zugesandt, auf die sie im Dannenberger Schützenhaus präzise Antworten und „keinerlei Ausreden“ erwartet.
Die vom Bundesumweltminister erarbeitete und vom Bundeskanzler erneut zurückgestellte Atomgesetznovelle nennt etwa die BI-Vorsitzende Susanne Kamien „nicht einmal einen Einstieg in den Atomausstieg“. Die Stimmung in Kreisen des wendländischen Widerstandes sei gereizt, allerdings würde dennoch bei diesem ersten Besuch Trittins die Sachdebatte im Vordergrund stehen. Gegen weitere Transporte von abgebrannten Brennelementen oder von Wiederaufarbeitungsabfällen ins Gorlebener Zwischenlager hat die BI allerdings bereits massiven Protest angekündigt. Die Bauern mit ihren Treckern wollten Trittin auch zeigen, daß „sie kampfbereit sind“, sagt Susanne Kamien.
Gerade Trittins Atomgesetznovelle sieht allerdings implizit weitere Gorleben-Transporte vor – nicht nur von WAA-Müll, der aus dem Ausland zurückzunehmen ist, sondern auch von Brennelementen aus AKWs, die dann direkt in ein Zwischenlager wandern sollen.
Mißtrauisch beäugt die BI auch die Haltung von Rot-Grün zum Endlager und zur Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben. Als Gerhard Schröder und Jürgen Trittin im Jahre 1990 erstmals in Hannover gemeinsam eine Regierung bildeten, war in der damaligen Koalitionsvereinbarung noch von einer „hinreichend belegten mangelnden Eignung“ des Salzstocks Gorleben zum Endlager die Rede.
Im aktuellen Bonner Koalitionsvertrag heißt es dagegen nur noch: „An der Eignung des Salzstocks Gorleben bestehen Zweifel.“ Sollte 1990 der Bau des Endlagers noch beendet, so soll er heute nur „unterbrochen“ werden.
Die bisherige Genehmigung des Endlagerbaus, der sogenannte Rahmenbetriebsplan, läuft Ende des Jahres aus. Eine Verlängerung ist vom Bund bereits beantragt. Die BI will nun von Trittin wissen, ob er diesen Antrag auf Verlängerung nicht zurückziehen will.
Praktisch fertig ist in Gorleben die Pilotkonditionierungsanlage, in der ursprünglich Atommüll endlagerfähig verpackt werden sollte, die aber vorerst nur noch als Reparaturstation für defekte Castorbehälter vorgesehen ist. In den Augen der BI ist eine Inbetriebnahme der Anlage vorausbestimmend für Gorleben als Endlagerstandort. Der Bundesumweltminister, der bei der Entsorgung ganz auf Castorbehälter, auf die Zwischenlagerung an den AKW-Standorten setzt, wird kaum auf die PKA verzichten wollen. Die BI-Vorsitzende Susanne Kamien sieht die Wendländer denn auch von der neuen Bundesregierung schlicht „hinters Licht geführt“. Schließlich habe das Wendland jahrelang an vorderster Front für das grüne Paradethema Ausstieg gekämpft und drohe nun doch Endstation des deutschen Atommülls zu werden.
In den nächsten zwei Jahren dürften die Wendländer allerdings von Castoren verschont bleiben. Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) hat am Montag noch einmal betont, daß er eine Transportpause für zwei Jahre erwarte: In diesem Jahr laufen die Atomkonsensgespräche, und im Jahr 2000 sind die Polizisten des Landes Niedersachsen mit der Expo in Hannover beschäftigt.
