Heike hieß anders
■ Verdeckte Ermittlerin enttarnt. GALier Mahr: Sie agierte drei Jahre lang
Verboten sei der Einsatz „Verdeckter Ermittler“ in politischen Gruppen, rügte im Juli vorigen Jahres Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hans-Hermann Schrader die Innenbehörde. Zwei Jahre lang hatte damals ein Beamter unterdem Decknamen „Stefan“ und mit erdachter Biographie für den Staatsschutz antirassistische Gruppen ausgeforscht. Wenn Schrader am kommenden Dienstag seinen Jahresbericht für 1998 veröffentlicht, hat er ein weiteres Mal Gelegenheit, den Zeigefinger zu erheben: Jüngst wurde eine unter dem falschen Namen „Heike Cordes“ agierende Ermittlerin enttarnt. Der innenpolitische Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Manfred Mahr, hat dazu gestern eine kleine Anfrage an den Senat gestellt.
Zwischen 1994 und 1997, so Mahr, soll sich „Heike Cordes“ in diversen linken politischen Gruppen bewegt haben. Im Herbst 1997 sei sie plötzlich spurlos verschwunden. Ein Jahr lang recherchierte eine ihrer ehemaligen Gruppen, ehe sie nun die falsche Identität veröffentlichte.
Das Polizeigesetz kennt keine „verdeckten Ermittler“ in politischen Zusammenhängen. Mit falscher Legende dürfen BeamtInnen nur arbeiten, soweit es „der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung in der Form der Organisierten Kriminalität“ dient. In politischen Gruppen hingegen darf der Staatsschutz laut Schrader PolizistInnen nur einsetzen, um „Lageberichte“ zu erstellen – nicht aber, wie bei „Stefan“ geschehen, um Namen politischer AktivistInnen weiterzuleiten.
Ob auch „Heike Cordes“ dem Staatsschutz persönliche Daten lieferte, begehrt Mahr mit seiner Senatsanfrage zu erfahren.
Von der Innenbehörde war gestern keine Stellungnahme zu bekommen. Nach der Enttarnung von „Stefan“ hatte Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) keine Schuld bei den Behörden gesehen. Statt unlautere Methoden einzugestehen, definierte er schlicht den „verdeckten Ermittler“ zum „verdeckten Aufklärer“ um – den das Gesetz gar nicht kennt und für dessen Einsatz es folglich auch keine Bedingungen stellt. Elke Spanner
