■ Zum Tod des Algeriers Omar B. im brandenburgischen Guben: Wieder ein Protest ohne Bundeskanzler
Sicher, die Deutschen sind kein ausländerfeindliches Volk. Überhaupt sind Aussagen über zufällig zusammengewürfelte Menschenmassen meist falsch. Zutreffende Aussagen können nur über einzelne oder freiwillige Zusammenschlüsse gemacht werden. Zum Beispiel über OmarB., den Asylbewerber aus Algerien, der in Guben zu Tode gehetzt wurde.
Soweit bisher bekannt, ist der Tod des 28jährigen keine Folge eines rassistischen Mordanschlages – eher ein tragischer Unfall. Das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, daß dieser Unfall in einer bestimmten politischen Atmosphäre passierte. Einer Atmosphäre, die nach knapp zwei Jahrzehnten sogenannter Ausländerpolitik in Menschen, die nicht aus Deutschland stammen, immer nur einen demnächst zu beseitigenden Problemfaktor sah. Um dieser Haltung etwas anderes als die Polizei entgegenzusetzen, hatte die neue, rot-grüne Bundesregierung vor einiger Zeit einen Vorschlag zur Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts vorgelegt. Die rechtliche Gleichstellung von „Ausländern“, die schon Jahrzehnte oder länger in der Bundesrepublik leben, sollte wohl auch zum Verschwinden des unheilvollen Begriffs „Ausländerpolitik“ beitragen. Aus Menschen, die bisher meist pauschal als „nicht aus dem Land stammend“ eingestuft werden, wären Staatsbürger unterschiedlicher Herkunft geworden.
Sicher, niemand kann mit Bestimmtheit sagen, ob der politische Rückzug, den SPD und Grüne in der vorigen Woche in Sachen Staatsbürgerschaftsrecht vorgelegt haben, die Stimmung zum Thema „Ausländer“ in Guben oder anderswo weiter angeheizt hat. Sicher ist, daß auch ein deutscher Paß OmarB. nicht geschützt hätte; Haut bleibt dunkel oder hell, unabhängig vom Reisedokument. Trotzdem muß sich die Regierung Schröder nun, nach Omars grauenhaftem Tod, die Frage gefallen lassen, ob sie überhaupt ein anderes Konzept hat als ihre Vorgängerin im Amt. Bei der gestrigen Demonstration in Guben fehlte der Bundeskanzler.
Als Anfang der 90er Jahre in Frankreich die Stimmung gegen Fremde hochkochte, war es Staatspräsident François Mitterrand, der die Gegendemonstration anführte. Mittlerweile hält sich sogar die rechtsextreme Front National mit xenophoben Sprüchen zurück. Als kurz danach in Deutschland Asylbewerberheime brannten, fehlte Helmut Kohl auf allen Demonstrationen und Mahnwachen. Herr Schröder, wollen Sie so wenig anders machen? Rüdiger Rossig
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