Straßen für Regierung: Berlin bleibt bei harter Linie
■ Obwohl der Senat auf Auftragsstopp beharrt, sieht Bonn die Gespräche „auf einem guten Weg“
Noch letzte Woche hatte sich der Leiter der Berliner Senatskanzlei mit markigen Worten aus dem Fenster gelehnt: „Wir machen unsere Drohung wahr“, hatte er in einem Interview mit dem Stern gesagt. Damit bekräftigte er die Ankündigung des Senats, keine weiteren Straßenbauten im neuen Regierungsviertel in Auftrag zu geben, wenn der Bund im Streit um die Finanzierung nicht einlenkt. Dann müßte der Bundeskanzler möglicherweise mit Gummistiefeln durch den Matsch zum neuen Kanzleramt waten.
Bei dem Streit geht es um die Wegekosten im Regierungsviertel, an denen sich der Bund laut Hauptstadtvertrag zu zwei Dritteln, das Land zu einem Drittel beteiligen muß. Der Bund möchte jedoch seine Grundstücke, die nach dem Umzug laut Gesetz in das Eigentum Berlins übergehen, auf diese Summe anrechnen. Berlin lehnt dies ab, weil es sich dabei nur um „imaginäres Geld“ handele, so die Sprecherin der Bauverwaltung, Petra Reetz.
Insgesamt streitet Berlin mit dem Bund um rund 340 Millionen Mark. Von diesem Geld soll die Parallele zur S-Bahn am Schiffbauerdamm gebaut werden, der Weg zum Bundespresseamt, der Park im Spreebogen, ein Teil der Paul- Löbe-Straße am Kanzleramt und ein Spreeuferweg. Bisher verlaufen die Gespräche zwischen dem Leiter der Berliner Staatskanzlei, Volker Kähne (parteilos), und Finanzsentorin Annette Fugmann- Heesing (SPD) auf der einen sowie den Staatssekretären im Bundesfinanzministerium Karl Diller und Manfred Overhaus auf der anderen Seite sehr schleppend.
„Definitiv geben wir nichts in Auftrag, wenn das Ergebnis für Berlin nicht positiv ist“, bekräftigte gestern die Sprecherin der Bauverwaltung.
Auch der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) kündigte in der gestrigen Senatssitzung an, zunächst würden keine weiteren Baumaßnahmen im Bereich des Spreebogens realisiert.
Über den Stand der Gespräche haben die Beteiligten Stillschweigen vereinbart. „Die Verhandlungen sind jetzt auf einem guten Weg“, hieß es gestern im Bonner Finanzministerium. Wann eine Entscheidung falle, sei jedoch nicht klar.
Bislang waren die Gespräche immer wieder ins Stocken geraten. Mal nahmen die Berliner das Angebot des Bundesfinanzministeriums nicht an, dem Land mit 170 Millionen Mark entgegenzukommen. Dann war wieder die Stimmung zwischen den Verhandlungspartnern getrübt: „Le ton fait la musique“, kritisierte der Bonner Regierungssprecher Carsten-Uwe Heye vergangene Woche die Berliner. Annette Rollmann
