CDU soll Kampagne gegen Doppelpaß stoppen
■ SPD, Grüne und PDS machen CDU für wachsende Fremdenfeindlichkeit verantwortlich
Nach dem Tod des algerischen Asylbewerbers in Guben haben Grüne, SPD und PDS die CDU erneut aufgefordert, ihre Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zu beenden. Sie schüre Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. „Die Kampagne hat ein Klima angeheizt, in dem Gewalttaten möglich sind“, sagte der bündnisgrüne Sprecher Andreas Schulze. Die meisten, die an den Ständen unterschrieben, würden explizit gegen Ausländer unterschreiben.
Auch Frank Zimmermann, Sprecher der SPD, forderte die CDU auf, die „infame“ Kampagne zu stoppen. „Sie hetzt Menschen gegeneinander auf und bewirkt das Gegenteil von Integration.“ Die CDU müsse wissen, daß sie „Geister“ rufe, die sie nicht mehr loswerde. „Diese Kampagne erschwert den Kampf gegen Rechtsradikalismus, weil Rechtsradikale sich zu Gewalttaten ermutigt fühlen können“, sagte er.
Die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau findet die Aktion der CDU „zynisch“. Die CDU sei für die Folgen ihrer Kampagne verantwortlich – ein Zusammenhang zwischen dem Toten in Guben und der Unterschriftenaktion sei nicht auszuschließen. Der PDS-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, sagte: „Der Tote von Guben ist auch ein Toter der Unterschriftenkampagne.“
Die CDU kündigte indes an, ihre Kampagne fortzusetzen. CDU-Sprecher Matthias Wambach sagte, daß es keinerlei Zusammenhang zwischen dem „bedauerlichen Vorfall in Guben und der Unterschriftenaktion“ gebe. Denn die Aktion sei ein klares Bekenntnis zur Integration und nicht gegen Ausländer gerichtet. Unterschrieben dennoch „Ausländerfeinde“, liege das nicht in der Verantwortung der CDU. Bisher wurden laut Wambach in Berlin 155.000 Unterschriften gesammelt.
Innenstaatssekratär Kuno Böse (CDU) legte gestern noch einmal nach. Die Besetzung des Konsulats führe „exemplarisch“ vor, wie andere Völker ihre Konflikte hier austragen. Das werde sich mit einer möglichen Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft, so Böse, noch verschärfen. Fast wortgleich bezeichnete Rolf Schlierer, Bundesvorsitzender der Republikaner, die Besetzung als „kleinen Vorgeschmack auf die Probleme, die mit der doppelten Staatsbürgerschaft auf uns zukommen“. Julia Naumann
