SPD wieder entsetzt
■ Besetzung beendet, Geisel unverletzt frei. Neun KurdInnen wurden verhaftet
Mit einem Handel ist am Mittwoch abend die Besetzung der SPD-Zentrale durch KurdInnen zu Ende gegangen. Ihre Geisel, der SPD-Kreisgeschäftsführer Dirk Sielmann, wurde unverletzt freigelassen. Im Gegenzug durfte ein Teil der BesetzerInnen unbehelligt das Gebäude verlassen, neun wurden festgenommen und gestern dem Haftrichter vorgeführt. Drei sind inzwischen wieder auf freiem Fuß.
In den verwüsteten SPD-Büros sei kein Benzin gefunden worden, sagte eine Polizeisprecherin. Die BesetzerInnen hatten gedroht, bei einer Räumung durch die Polizei sich selbst und ihre Geisel mit Benzin anzuzünden.
Der GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Mahmut Erdem warnte gestern eindringlich davor, KurdInnen in die Türkei abzuschieben, die sich einer Gewalttat schuldig gemacht haben. Dort würde sie eine drakonische Strafe wegen Mitgliedschaft in einer separatistischen Organisation erwarten. Erdem verurteilte die Gewalttaten. Er betonte indes, daß sie nur von einzelnen der insgesamt rund 30.000 KurdInnen in Hamburg begangen wurden. Seine Fraktion wandte sich gestern mit der Bitte an Bundesaußenminister Joschka Fischer, sich dafür einzusetzen, daß PKK-Führer Abdullah Öcalan in der Türkei ein rechtmäßiges Verfahren gewährt werde.
Ihre Aktionen werden die in Hamburg lebenden KurdInnen heute um 13 Uhr auf der Moorweide mit einer Trauerkundgebung für die drei in Berlin erschossenen KurdInnen fortsetzen. Am Dienstag wird um 17.30 Uhr eine Kundgebung auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz abgehalten.
Erste konkrete Auswirkungen der Protestaktionen zeigten sich gestern in Schleswig-Holstein: Die Kieler CDU verzichtet darauf, Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zu sammeln. „Wir halten es für ratsam, mit unseren Ständen den kriminellen Öcalan-Sympathisanten keine Angriffsfläche zu bieten“, erklärte die CDU-Kreisvorsitzende Angelika Volquartz. Auch der Polizei sei es nicht zuzumuten, die Stände zu bewachen. Elke Spanner