„Aber es gibt keinen Erfolg“
■ DGB Bremen debattierte „Bilanz der Bremer Politik“ / Keine Alternative zum „joblosen“ Wachstum des Sanierungsprogramms
„Bilanz und Perspektiven der Sanierung“ sollte das Thema einer Konferenz des DGB im Gewerkschaftshaus am Bahnhof sein. Eine „kritische Bilanz der Bremer Wirtschafts-, Sozial- und Stadtentwicklungspolitik“ versprach sich die DGB-Vorsitzende Helga Ziegert von der Konferenz. Die Referenten, die sie zu dieser Bilanz eingeladen hatte, formulierten aber keine kritische Position für den DGB. „Im Prinzip stimmt die Marschrichtung, aber es gibt keinen Erfolg“, faßte Angelina Soergel von der Arbeiterkammer ihre Bilanz des Sanierungsprogramms. Heiner Heseler zeigte auf, daß die mit dem Sanierungsprogramm verbundenen Erfolgsprognosen von einem deutlich höheren Wachstum ausgingen und insbesondere auch von der Schaffung von Arbeitsplätzen. De facto aber reduziert sich die Zahl der Erwerbstätigen. Bremens Probleme sind normale Großstadt-probleme, Bremen plus Umland hinkt dabei hinter anderen niedersächsischen Regionen her. „Ich warne davor, mit dem Sanierungsprogramm Illusionen zu verbinden“, meinte Heseler, „aber grundsätzliche Alternativen sehe ich nicht.“
In der Runde der gut 50 Zuhörer im DGB-Haus regte sich Unmut über soviel große-Koalitions-Treue. Ocean Park als verzweifelte Hoffnung für Bremerhaven? Das sind doch nur 620 Marks-Jobs, die da öffentlich subventioniert entstehen, meinte eine empörte Frau. „Wieviel öffentliches Eigentum muß denn verkauft werden, um den Quatsch zu finanzieren?“ rief ein anderer. Call Center? „Sag was dazu, daß diese Arbeitsplätze woanders wegfallen“, ermunterte einer den Referenten Heseler. „Ich finde, der Hickhack bringt nichts“, würgte die DGB-Vorsitzende den aufkommenden Unmut ab.
In der abschließenden Podiumsdebatte hatte der DGB den grünen ex-Senator Ralf Fücks in den Ring gegen die Fraktionsvorsitzenden der großen Koalition schicken wollen. Doch der derzeitige grüne Fraktionsvorstand intervenierte irritiert; Fücks mußte absagen, dafür kam dann der Bildungspolitiker Helmut Zachau. Der forderte eine „deutliche Kurskorrektur“: Derzeit bestimme „Tonnenideologie“ die Wirtschaftspolitik – es würden Milliarden verbuddelt in der Hoffnung, daß irgendwas schon dabei herauskommen würde. Investitionen in die „humane“ Seite der Gesellschaft würden vernachlässigt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ronald-Mike Neumeyer gab ihm Recht darin, daß in der Bildung und Ausbildung ein Schwerpunkt der politischen Anstrengungen der nächsten Jahre liegen müsse.
Mit der – vom DGB geplanten – Selbstdarstellung der Fraktions-Vertreter war die kritische „Bilanz der Bremer Politik“ durch den DGB am Ende. K.W.
