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Auf dem G7-Gipfel in Bonn fehlt der EU-Kommissar

■ Heute treffen sich die Notenbankchefs und Finanzminister. Schwerer Stand für Lafontaine

Berlin (taz) – Bei den heutigen Beratungen der Notenbankchefs und Finanzminister der G7-Gruppe auf dem Petersberg in Bonn wird es hoch hergehen. Dabei hat vor allem Finanzminister Oskar Lafontaine einen schweren Stand. Gestern wurde bekannt, daß kein Vertreter der EU-Kommission am Treffen teilnimmt. Der Währungskommissar Yves-Thilbault de Silguy wollte ursprünglich selbst nach Bonn reisen. Das Bundesfinanzministerium hatte aber gebeten, „jemanden zur beratenden Teilnahme unterhalb der Ebene von Hern Silguy zu schicken“. Der Kommissar war prompt beleidigt und schickte noch nicht einmal einen Mitarbeiter zum heutigen Gipfel. Ein Sprecher drückte Lafontaines Bedauern darüber aus.

Auch sonst läuft nicht alles nach den Vorstellungen des SPD-Parteivorsitzenden und Finanzministers. Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer schlägt ein „Stabilitätsforum“ vor. Hochrangige Experten sollen Vorschläge machen, wie Risiken auf den internationalen Finanzmärkten frühzeitig erkannt werden können. Das reicht Oskar Lafontaine lange nicht. Er strebt eine grundlegende Reform an.

Lafontaine will endlich gegen die hohe Arbeitslosigkeit und die schwache Konjunktur in Deutschland vorgehen. Hieran hindert ihn die Spekulation auf den Devisenmärkten. Denn unter den Bedingungen des globalen Liberalismus auf den Devisenmärkten ist den Schnäppchenjägern nach Wechselkursgewinnen nicht beizukommen. Lafontaines Ideen stoßen aber bei den Zentralbanken und in den USA auf heftige Kritik. Die Europäische Zentralbank (EZB) bleibt trotz sehr geringer Inflation in der EU auf Preisstabilität fixiert. Finanzminister Oskar Lafontaine scheiterte schon am vergangenen Donnerstag bei der Ratssitzung der EZB mit seinem jüngsten Versuch, durch Zinssenkungen bessere Voraussetzungen für Wachstum zu schaffen. Dabei ist es nicht nur Lafontaine, der von der EZB verlangt, sie solle sich ihrer Verantwortung für eine Konjunkturerholung in Europa bewußt werden. Auch US-Finanzminister James Rubin fordert von der Europäischen Zentralbank, daß sie günstigere Bedingungen für Wachstum in Europa schafft.

Daß die Spekulation eingedämmt werden muß, sehen mittlerweile sogar die großen Banken ein. So wünschen sich die Experten der Deutschen Bank Research staatliches Eingreifen bis hin zu einer Besteuerung kurzfristiger Anlagen. Auch die Federal Reserve Bank (Fed) und die deutsche Bundesbank wollen die Finanzmärkte gegen die Auswüchse der Globalisierung wappnen. Doch die Zentralbanker, die heute in Bonn versammelt sind, schrecken vor deutlichen Eingriffen zurück. Sie wollen es dabei belassen, die Bankenaufsicht zu stärken, und die Banken auffordern, statt alle vier Wochen vierzehntäglich über ihre Risiken zu informieren.

Oskar Lafontaine wird auch heute keinen Erfolg mit seinem Vorschlag haben, Zielkorridore für die Wechselkurse zwischen Dollar, Yen und Euro einzurichten. Dazu sind die Währungshüter nicht bereit. Die privaten Anleger würden sich dann auf die Interventionen der Zentralbanken zur Wechselkurssteuerung verlassen.

Bereits im Vorfeld sind Lafontaines Vorschläge auf massive Kritik gestoßen. Das hat den Finanzminister vorsichtig gemacht. Anfang dieser Woche pfiff er seinen Staatssekretär Werner Filc zurück. Dieser hatte zur Abschreckung der Spekulanten vorgeschlagen, bei Devisenkassageschäften den Zeitraum zwischen Auftrag und Auftragserfüllung von zwei auf vier Tage zu erhöhen. Dadurch könnte man das Verlustrisiko der Devisenspekulation erhöhen. Britta Symma