Protest gegen den „Paß auf Zeit“
■ Hamburger ImmigrantInnenverband startet Aufruf für Doppelpaß. Rot-grüner offener Brief an Rot-Grün Bonn
Einen Aufruf für ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“ hat jetzt der Hamburger Landesverband von ImmiGrün gestartet. Es sei „überfällig, das völkische Abstammungsprinzip durch das moderne Territorialprinzip zu ersetzen“, heißt es darin. Dieses sei einer der unverzichtbaren Kernpunkte in dem bisherigen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), an dem es „durchaus noch Punkte gibt“, die zu korrigieren seien, „etwa der Ausschluß von Menschen, die auf Sozial- und Arbeitslosenhilfe angewiesen sind“.
Zugleich wendet sich der Verband von ImmigrantInnen, der den Grünen sehr nahe steht, gegen das von der Bundes-SPD ins Gespräch gebrachte Optionsmodell. „Ein Paß auf Zeit, der im Erwachsenenalter entzogen werden kann, bedeutet die Abkehr von der Zielsetzung, möglichst vielen MigrantInnen die Einbürgerung zu erleichtern.“
Wer den Aufruf unterzeichen möchte, wende sich an ImmiGrün Hamburg, Große Bleichen 23/27, 20354 Hamburg, 040/ 35 71 00-42, Fax: -43, e-Mail: fw8046§public.uni-hamburg.de
In einem offenen Brief an die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen fordern derweil eine Reihe von Hamburger PolitikerInnen, „an dem eingeschlagenen Weg in Richtung eines modernen Staatsangehörigenrechtes festzuhalten“. Zu den UnterzeichnerInnen gehören der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Böwer, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland und ehemalige SPD-MdBü Hakki Keskin, die migrationspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion Susanne Uhl, die frühere grüne Hamburger Volksvertreterin Anna Bruns und der grüne Bremer Abgeordnete Arendt Hinriksen.
Aufgrund der „völkisch-nationalistischen Unterschriftenkampagne der CDU“ und dem Wahlergebnis in Hessen die „MigrantInnen zugesagten BürgerInnenrechte wieder einzuschränken“, sei sachlich unbegründet und „ein völlig falsches politisches Signal“, heißt es in dem offenen Brief. Die im Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums vorgesehenen Änderungen seien „weder links noch besonders radikal“, sondern lediglich „ein erster, aber unverzichtbarer Schritt in Richtung auf Anerkennung der Wirklichkeit der Welt“.
Wer den offenen Brief unterzeichen möchte, wende sich an Susanne Uhl, 3681-26 51. smv
