Tony Blair „skrupellos“
■ Der britische Premier wirbt für den Beitritt zum Euro – und wird scharf kritisiert
London (AFP/taz) – Der britische Premierminister Tony Blair hat gestern nachmittag dem Unterhaus in London einen Plan zur möglichen Teilnahme des Landes zur europäischen Währungsunion vorgelegt. Nach seinen Worten muß sich Großbritannien „ab sofort“ auf einen möglichen Beitritt zur Euro-Zone in der nächsten Legislaturperiode vorbereiten. Die Einführung des Euro werde drei Jahre dauern, falls die Briten in einem Referendum der gemeinsamen Währung zustimmten. „Wenn die wirtschaftlichen Bedingungen stimmen, sollte Großbritannien sich der gemeinsamen Währung anschließen“, betonte Blair. Einen Termin für das Euro-Referendum nannte Blair jedoch nicht.
Der Beitritt zum Euro sei an Voraussetzungen geknüpft und „nicht unvermeidbar“, fügte der Premierminister mit Blick auf Kritiker hinzu. „Wenn wir die Möglichkeit offenhalten wollen, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode eine Entscheidung über den Beitritt zu fällen, müssen wir jetzt praktische Schritte unternehmen.“ Dabei handele es sich nicht um einen Politikwechsel, es werde nur „ein Gang zugelegt“.
Zahlreiche Medien hatten dem Regierungschef vorgeworfen, praktisch vollendete Tatsachen für einen Euro-Beitritt zu schaffen, so daß bei dem Referendum ein Nein nicht mehr in Frage komme. So sprach die Daily Mail von „skrupellosen Bemühungen, das Ergebnis eines vermeintlich demokratischen Prozesses zurechtzubiegen“.
Die euroskeptische Presse weiß die überwiegende Mehrheit der britischen Bevölkerung hinter sich. Wirtschaftsvertreter haben dagegen mehrfach auf die ökonomischen Vorteile der Währungsunion hingewiesen.
Der Arbeitgeberfunktionär Ian Peters forderte die Regierung auf, „den Punkt zu überschreiten, an dem es kein Zurück“ vom Euro mehr gibt. Paddy Ashdown, Führer der Liberalen Demokraten, begrüßte die Aussagen der Regierung ebenfalls – attackierte jedoch die Heimlichtuerei: „Wenn die Regierung das macht und so tut, als mache sie es nicht, dann werden die Anti-Stimmen die Führung übernehmen.“
