Knockout für Transrapid-Gegner
■ Ausschüsse des Abgeordnetenhauses lehnen Antrag der Volksinitiative gegen die Magnetschnellbahn ab. Die SPD ist gespalten. Heute endgültige Abstimmung im Parlament
Die Volksinitiative gegen den Transrapid hat verloren. Nachdem alle beteiligten Ausschüsse mit den Stimmen der Großen Koalition gegen den Antrag der Volksinitiative votiert haben, wird aller Voraussicht nach auch das Parlament heute den Antrag ablehnen. Damit ist auch die erste Volksinitiative in Berlin gescheitert.
Die Volksinitiative hatte beantragt, daß sich das Abgeordnetenhaus gegen den Bau der Magnetschnellbahn ausspricht, alle ihm zur Verfügung stehenden politischen Mittel zur Verhinderung des Baus einsetzt und das für den Transrapid veranschlagte Geld in die öffentlichen Haushalte zurückführt. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Bau- und Verkehrsausschuß diesen Antrag abgelehnt. Am Montag hatte sich der Wirtschaftsausschuß dem Votum angeschlossen. Mit dem Berlin- Brandenburg- sowie dem Stadtentwicklungs- und Umweltausschuß stimmten gestern auch die beiden letzten betroffenen Ausschüsse gegen die Volksinitiative.
Die SPD präsentierte sich in den Abstimmungen ebenso gespalten wie in den vergangenen Monaten. So kam jeweils nur eine knappe Mehrheit gegen den Antrag zusammen. Drei Positionen seien in ihrer Fraktion vertreten, erläuterte der SPD-Abgeordnete Holger Rogall im Umweltausschuß. Neben den klaren Gegnern der Magnetschnellbahn gebe es diejenigen, die sich der Position der Bundesregierung anschlössen: Nur wenn auf den Steuerzahler keine Mehrkosten zukämen, sei der Bau zu befürworten. Die dritte Gruppe unterstütze die Absicht, Berlin zu einem Kompetenzzentrum für Verkehr auszubauen. Dazu gehöre der Transrapid mit seiner innovativen Technologie.
Auch Umweltsenator Peter Strieder (SPD) sprach sich im Ausschuß für den Transrapid aus. Wenn die Industrie bereit sei, das finanzielle Risiko zu tragen, sei der Bau sinnvoll. Gerade für Berlin mit seiner Massenarbeitslosigkeit sei diese Technologie wichtig.
„Wenn es darauf ankommt, kann sich die CDU immer auf die SPD verlassen“, kommentierte der Grünen-Verkehrsexperte Michael Cramer knurrend das Abstimmungsverhalten der SPD. Grüne und PDS hatten den Antrag befürwortet. Die Volksinitiative hatte fast 123.000 gültige Unterschriften gesammelt und dadurch das Abgeordnetenhaus gezwungen, erneut über den Transrapid abzustimmen. Jutta Wagemann
