Deutsche Truppen bereiten sich auf ihren Einsatz vor
■ Heute soll der Bundestag über die Entsendung der Truppen in den Kosovo entscheiden
Bonn (taz) – Ungeachtet der Verzögerungen im Ringen um ein Friedensabkommen für den Kosovo wird der Bundestag heute die Voraussetzungen für eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Friedenstruppe in der Region schaffen. Die Abgeordneten sollen einen Regierungsantrag billigen, dem zufolge die Bundeswehr bis zu 4.500 Soldaten aus Heer, Marine und Luftwaffe für die geplante militärische Überwachung eines Abkommens bereitstellt.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl Lamers, hält diesen Antrag nicht für zustimmungsfähig. Es sei unklar formuliert, in welchem Umfang die Notfalltruppe zum Schutz der OSZE-Beobachter im Kosovo aufgestockt werden solle. Weiterhin forderte Lamers, die deutschen Soldaten unter Nato-Kommando zu stellen.
Nach dem Willen der Regierung soll das Hauptkontingent für die KFOR (Kosovo Force) allerdings in Marsch gesetzt werden, wenn die Konfliktparteien dieser militärischen Überwachung zugestimmt haben. Vorläufig sollen lediglich erste Einsatz- und Unterstützungskräfte in die Region geschickt werden. Auch das militärische Gerät wird bereits jetzt in die Region verschifft und zunächst überwiegend in Griechenland und Mazedonien stationiert.
„Wir müssen das Gerät für den Fall unten haben, daß eine Friedenssicherung nach Unterzeichnung eines Abkommens erfolgen kann. Es gibt keine Alternative. Wir müssen verhindern, daß ein Vakuum entsteht“, sagte Angelika Beer, verteidigungspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, zur taz. Beer hat ebenso wie andere Parteilinke angekündigt, dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen, für den eine breite parlamentarische Mehrheit ohnehin gesichert ist.
Bedenken gegen eine Nato- Operation im Kosovo ohne entsprechendes UNO-Mandat wären nach Ansicht von Angelika Beer durch die Unterzeichnung eines entsprechenden Friedensabkommens ausgeräumt: „Wir brauchen kein UNO-Mandat, wenn wir die Zustimmung aller Konfliktparteien haben. Das ist die völkerrechtliche Grundlage. Darüber hinaus streben wir dennoch einen UNO-Beschluß an.“
Im Antrag der Bundesregierung heißt es dazu: „Die Kräfte können mit Zustimmung des Aufenthaltsstaates eingesetzt werden, sobald das Rambouillet-Abkommen unterzeichnet ist, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Sache befaßt ist und ein entsprechender Beschluß des Nato-Rats vorliegt.“ Offen bleibt weiterhin, was geschieht, wenn Belgrad auch nach der für den 15. März anberaumten neuen Verhandlungsrunde seine Zustimmung zur Truppenstationierung verweigert und es doch noch zu den von der Nato angedrohten Luftschlägen gegen Jugoslawien kommt.
Der Bundeswehr verschafft die Verzögerung des Friedensprozesses etwas Luft. Erst vor drei Wochen ist mit der Ausbildung der KFOR-Soldaten für einen Einsatz im Kosovo begonnen worden. bg
