Koalitionsrunde beschließt Rundumvernetzung
■ Die Bundesregierung will die Koordination der Koalitionsarbeit nun aber wirklich verbessern
Bonn (taz/dpa) – Das weitere Vorgehen bei der geplanten Reform des Staatsbürgerrechts stand im Mittelpunkt der Koalitionsrunde, zu der Bundeskanzler Schröder am Dienstag die Führungsspitzen der Regierung eingeladen hatte. Obwohl Teilnehmer des Gesprächs hinterher die konstruktive Arbeitsatmosphäre lobten, ging es doch nicht ohne Manöverkritik ab. Wechselseitige Verärgerungen der letzten Wochen kamen noch einmal zur Sprache. Er hoffe, daß künftig „manche Disziplinlosigkeit in öffentlichen Äußerungen von Ministern möglichst unterbunden werden können“, sagte SPD-Fraktionschef Struck, ohne allerdings Namen zu nennen. Vertreter der Bündnisgrünen bemängelten, in jüngster Zeit nicht ausreichend informiert worden zu sein. So sei ein neuer Vorentwurf des Innenministeriums zur Reform des Staatsbürgerrechts an Landesregierungen verschickt worden, ohne daß der kleinere Koalitionspartner davon gewußt habe.
Dem Vernehmen nach soll die SPD Besserung gelobt haben. Ohnehin beabsichtigt die Runde, die Koordination der Koalitionsarbeit nun aber wirklich zu verbessern. Künftig sollen auch die Fraktionschefs von SPD und Bündnisgrünen regelmäßig mit am Kabinettstisch sitzen. Auf Wunsch des Kanzlers werden die Ressortminister bei jeder Kabinettssitzung über ihre wichtigsten Vorhaben berichten. Regelmäßige Koalitionsrunden sollen alle vier bis sechs Wochen zusammenkommen, so Regierungssprecherin Reinhardt. Zudem wird es künftig eine kleine Koalitionsrunde geben, bestehend aus Bundeskanzler Schröder, SPD-Parteichef Lafontaine und den bündnisgrünen Ministern Joschka Fischer und Jürgen Trittin. Diese „Doppelkopf-Runde“ hat bereits einmal zum Wochenbeginn getagt und den Kurswechsel in der Atompolitik festgelegt.
Abgeordnete der Bündnisgrünen widersprachen gestern Presseberichten, denen zufolge dieser Plan in ihren Reihen Skepsis ausgelöst habe: „Je regelmäßiger man sich trifft, desto eher kann man Probleme lösen, ohne daß Krisenstimmung aufkommt“, meinte Volker Beck. Fraktionschefin Kerstin Müller erklärte: „Ich finde es besser, sie treffen sich, als wenn sie sich nicht absprechen.“
Für den ursprünglichen Entwurf zur Reform des Staatsbürgerrechts sei nicht genug geworben worden, stellte die Koalitionsrunde selbstkritisch fest. Eckpunkte eines neuen Entwurfs soll nun Innenminister Schily in enger Abstimmung mit der bündnisgrünen Ausländerbeauftragten Marieluise Beck und dem innenpolitischen Sprecher ihrer Fraktion, Cem Özdemir, erarbeiten. Angestrebt wird auch weiterhin, das Gesetzesverfahren noch vor der parlamentarischen Sommerpause abzuschließen. Der neue Entwurf soll daher im Bundesrat mehrheitsfähig sein, um ein langwieriges Vermittlungsverfahren zu vermeiden. An dem Ziel, die Einbürgerung zu erleichtern und das Abstammungsprinzip durch das Territorialprinzip zu ergänzen, will die Koalition festhalten. Bettina Gaus
