Bündnis hat noch viel Arbeit
■ Steuerreform soll im Konsens kommen
Bonn (taz) – Die geplante Steuerreform, die Lage auf dem Ausbildungsmarkt, die Aufstellung einer gemeinsamen volkswirtschaftlichen Datenbasis und Möglichkeiten zur Entwicklung eines Niedriglohnsektors waren Themen bei der zweiten Gesprächsrunde des Bündnisses für Arbeit, die gestern auf Einladung von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Bonn zusammenkam. Der Wunsch des Regierungschefs, möglichst viele Entscheidungen im Konsens und im Gespräch mit möglichst vielen Gruppen zu treffen, ist jetzt auf die Unternehmens- und Ökosteuerreform erweitert worden: Ein Konzept dafür solle im Rahmen des Bündnisses für Arbeit entwickelt werden, kündigte Schröder an.
Sichtlich zufrieden teilte der Bundeskanzler mit, die Wirtschaft habe sich bereit erklärt, ihr Ausbildungsangebot in diesem Jahr „über den demographisch bedingten Zuwachs hinaus“ zu erweitern. Er mochte sich allerdings nicht darauf festlegen, was diese Zusage in konkreten Zahlen ausgedrückt bedeutet. Auch Einzelheiten zur geplanten Höhe der Unternehmenssteuer wollte er sich nicht entlocken lassen. Man stünde schließlich erst am Anfang der Gespräche, betonte Schröder. Im Zusammenhang mit der Entwicklung eines Niedriglohnsektors ließ der Kanzler die Möglichkeit staatlicher Hilfen für Arbeitsplätze durchblicken, die zu Tariflöhnen nicht bezahlbar seien.
Als einen Erfolg betrachtet Bundeskanzler Schröder bereits die Tatsache, daß die Beteiligten im Bündnis für Arbeit überhaupt miteinander reden. Offenbar mit Blick auf Unstimmigkeiten über den jüngsten Tarifabschluß für die Metallindustrie sagte der Regierungschef, das Bündnis werde sich als eines erweisen, das „die Irritationen, die aus aktuellen Anlässen sich bilden, überstehen will und überstehen wird“.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Olaf Henkel, lauschte diesen Worten mit süßsaurem Lächeln. Man müsse verhindern, daß man von der eigenen Klientel als „Komplize“ falscher Entscheidungen der Bundesregierung in Anspruch genommen werde, erklärte er. Das Bündnis dürfe kein „Reparaturbetrieb“ für derartige Beschlüsse sein. Henkel betonte, die Teilnahme an den Gesprächen bedeute nicht, daß der BDI alle Maßnahmen der Regierung für sinnvoll halte.
Auch der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel ließ durchblicken, daß die Gespräche nicht nur von eitel Harmonie geprägt waren. Es sei „eine interessante Runde“ gewesen: „Sie war sachlich, aber sie war nicht ohne Spannung.“ Bettina Gaus
