„Ab sofort geht es ums Ganze“
■ PDS-Landesparteitag: Pau warb für Tolerierungsmodell. Partei geht mit Bezirkslisten ins Rennen
Auf dem Landesparteitag der PDS am Wochenende hatte man sich viel vorgenommen: Nicht weniger als die Wahlstrategie stand zur Diskussion, die die demokratischen Sozialisten am 10. Oktober wieder ins Abgeordnetenhaus bringen soll. Planziel: Sollten SPD und Grüne keine ausreichende Mehrheit für einen Regierungswechsel erhalten, will die PDS das Zünglein an der Waage spielen – und stößt bislang auf eine Mauer der Ablehnung.
Die Landesvorsitzende Petra Pau gab sich um so kämpferischer: „Ab sofort geht es ums Ganze.“ Pau zeigte sich in ihrer Eingangsrede vor allem über die Grünen verärgert, die erst vergangene Woche eine Tolerierung durch die PDS abgelehnt hatten. „Wenn grüne Politikerinnen wie Renate Künast meinen, es sei nicht ihre Aufgabe, die PDS bei Hofe einzuführen, dann kann ich nur sagen: ,Bei Hofe‘ ist unser Platz tatsächlich nicht!“
Trotzdem warb die Vorsitzende bei den Delegierten um Zustimmung für eine Tolerierung im Falle eines Falles. Die PDS wolle nach wie vor die drittstärkste Berliner Partei werden und „ihren Beitrag zur Ablösung der Großen Koalition leisten“.
Auch der Fraktionsvorsitzende der PDS im Abgeordnetenhaus, Harald Wolf, griff Grüne und SPD scharf an. Mit ihrem „Nein“ zur PDS hätten die Grünen „den gesunden Menschenverstand an der Garderobe der SPD abgegeben“. Der politischen Meinung des SPD- Spitzenkandidaten Walter Momper sagte Wolf „eine Halbwertszeit von 48 Stunden“ nach.
Wer die innere Einheit wolle, der dürfe nicht dauerhaft 40 Prozent der Wähler in den Ostbezirken ausschließen. Wolf: „Zur Berliner Republik gehört die PDS unverzichtbar dazu.“
Ein andere Politik, so lautete der Grundtenor des Parteitages, sei nur mit der PDS zu haben. Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor, die Unterstützung sozialer Randgruppen, innenpolitische Liberalität – das sind die Themen, mit denen die Partei in den kommenden Monaten punkten will. Dabei hofft man vor allem auf enttäuschte Anhänger von SPD und Grünen.
Für Verwirrung sorgte die Entscheidung, ob die PDS mit einer Landesliste oder mit Bezirkslisten ins Rennen geht: Während man sich ursprünglich mit einer Landesliste einheitlich und politisch kompetent darstellen wollte, entschied man sich plötzlich um: Jetzt sollen Bezirkslisten die maximale Dosis sozialistische Politik im Preußischen Landtag absichern.
Da die Zahl der Abgeordneten ohnehin verringert werde, erklärte Petra Pau, könne man sich einen geschätzten Verzicht auf bis zu sechs Mandate bei einer Landesliste weder politisch noch finanziell leisten.
Eine erste Feuerprobe steht der Partei bei den Wahlen zum Europaparlament am 13. Juni bevor: Dann soll sich zeigen, ob erneut über 260.000 Berliner für die PDS votieren werden.
Die Berliner Bewerber um eine Kandidatur stellten sich ebenfalls am Wochenende vor. Unter ihnen ist auch das ehemalige SPD-Landesvorstandsmitglied Andreas Wehr. Wehr hatte im Oktober aus Protest gegen die Zustimmung der SPD zur Bundeswehrmission im Kosovo die Fronten gewechselt. Andreas Spannbauer
