SPD-Linke bekrittelt Schulgesetz
■ Hohe Parteifunktionäre wollen den Schulgesetzentwurf von SPD-Senatorin Stahmer in die nächste Legislaturperiode verschieben. Wahlrecht der Eltern soll eingeschränkt werden
Der von Schulsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf für eine Schulreform soll nach Willen von mehreren SPD- Politikern, die dem linken Lager zuzurechnen sind, nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. „Das Gesetz ist noch nicht ausreichend diskutiert worden und sollte nicht durchgepeitscht werden“, sagte gestern der stellvertetende Landesvorsitzende, Klaus-Uwe Benneter gegenüber der taz.
Stahmers Entwurf für das Schulgesetz sieht unter anderem vor, den Schulen eine größere Autonomie einzuräumen. Monika Buttgereit, ebenfalls eine Vizevorsitzende der SPD, erklärte, man solle sich für das Gesetz, „das die nächsten 20 Jahre halten soll“, mehr Zeit nehmen. „Wir stehen nicht unter Zeitdruck“, sagte sie. Eltern und Lehrer seien noch nicht ausreichend angehört worden. Auch der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Schuster, meint, daß das Schulgesetz noch nicht „zu Ende diskutiert sei.“
Mit ihrer Kritik hoffen die SPD- Linken, daß einige umstrittene Knackpunkte des Gesetzentwurfs noch geändert werden. So spricht sich Schuster gegen eine zentrale Prüfung nach der 10. Klasse aus. Auch ist er dagegen, daß die Eltern die Grundschule ihrer Kinder zukünftig frei wählen können und nicht mehr an den Einzugsbereich gebunden sind. Er plädiert dafür, daß die Eltern höchstens unter zwei bis drei Schulen auswählen dürfen.
Für Monika Buttgereit ist die künftige Stellung des Schulleiters, der mehr personelle und finanzielle Kompetenzen erhalten soll, ein „hochbrisantes Thema“. Dazu gebe es massive Bedenken seitens der Eltern- und Lehrerverteter, deren Meinung nicht ausreichend diskutiert worden sei.
Schulsenatorin Stahmer plant, einen überarbeiteten Entwurf noch vor Ostern vorzulegen. Den ersten Diskussionsentwurf hatte vor vier Monaten Stahmers grüner Bildungsexperte Tom Stryck erarbeitet und vorgestellt. Im Mai soll der Entwurf nach Beratung in den Fraktionen vom Parlament verabschiedet werden. „Wir wünschen uns diesen Zeitplan“, sagt Sprecherin Almuth Draeger. „Jedoch wissen wir nicht, ob es tatsächlich klappt, da die Fraktionen von CDU und SPD sich noch einigen müssen“, schränkte sie ein. „Sonst gibt es für das Gesetz keine Mehrheit im Parlament.“ Julia Naumann
