„Es gibt keinen Abschiebestopp“
Hamburg will jetzt Kurden abschieben, der sich an den Protesten gegen die Verhaftung des PKK-Führers Öcalan beteiligt hat ■ Von Elke Spanner
Nach der Verhaftung von Abdullah Öcalan demonstrierte er in Hamburg für die Freilassung des PKK-Führers. Heute sollte der Kurde Yasar Yilderim vom Flughafen Fuhlsbüttel aus in die Türkei abgeschoben werden. „Es gibt keinen Abschiebestopp und auch keine sonstige Regelung, daß Kurden jetzt nicht in die Türkei gebracht werden“, bestätigt Ausländerbehördensprecher Norbert Smekal. Lediglich organisatorische Probleme mit der Fluggesellschaft verzögern nun die Abschiebung Yilderims.
Dessen Bremer Rechtsanwalt, Hans Alfred Israel, fürchtet Repressalien für seinen Mandanten in der Türkei und geht davon aus, daß Yilderim in Istanbul sofort verhaftet würde. Der Anwalt hat daher Klage beim Verwaltungsgericht Stade und einen Eilantrag gegen die Abschiebung eingereicht. Denn daß Yilderim sich an Demonstrationen gegen die Entführung Öcalans beteiligt hat, ist auch den türkischen Behörden bekannt. Schließlich wurde Yilderim bei den Protesten vor dem britischen Konsulat in Hamburg festgenommen. In einem Schnellverfahren am 24. Februar wurde er zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt – und dies, so Israel, werde den türkischen Behörden regelmäßig mitgeteilt.
Mit Yilderims exilpolitischen Aktivitäten begründete Israel auch den Asylfolgeantrag, den er vorige Woche einreichte. Den lehnte das „Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge“ jedoch ab. Somit, begründet Ausländerbehördensprecher Smekal, trage seine Behörde keine Verantwortung für die Abschiebung: „Über Abschiebehindernisse kann nur das Bundesamt entscheiden“, sagt er. „Wir führen sie dann nur aus.“
Die Organisation obliegt allerdings allein der Ausländerbehörde – auch die Wahl des Zeitpunkts. Abwarten, wie sich die Situation in der Türkei für KurdInnen entwickelt, will das Amt nicht. Smekal: „Wollen Sie den Kurden etwa so lange in Haft lassen?“
Smekal bestätigte auch, daß in den kommenden Tagen noch mehrere Abschiebungen von Kurden geplant sind und zwar „aus unterschiedlichen Gründen“. Gestern wurde bereits der Kurde C. ausgeflogen, der illegal in Hamburg gelebt hatte. Auch für einen weiteren Kurden ist für heute ein Flug in die Türkei gebucht.
C. und Yilderim hatten sich nach ihrer Verhaftung auch an dem Hungerstreik beteiligt, in den fünf Kurden im Abschiebegefängnis Glasmoor nach der Verhaftung Öcalans getreten sind. Der dauert an, „wenn es sein muß, werden wir ihn in Todesfasten umwandeln“, schreiben die Beteiligten in ihrer Erklärung.
Für den Tag, an dem Yilderim abgeschoben werden soll, ruft die Initiative „Zeit für Frieden in Kurdistan“ zu Protestaktionen auf.
