Was bisher geschah...

Im Dezember 1992 schrieben die damaligen Vorstandsvorsitzenden von Veba und RWE einen Brief an Kanzler Kohl. Formuliert hatte ihn der heutige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller. Darin stellten sie angesichts der gesellschaftlichen Nach-Tschernobyl-Stimmung einen Verzicht auf weitere AKWs in Aussicht und erklärten sich zu Gesprächen über die Zukunft der Atomkraft bereit. An den ersten Konsensverhandlungen 1993 waren neben der Politik und den Energieversorgern auch Umweltverbände, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände beteiligt. Gerhard Schröder, als niedersächsischer Ministerpräsident Verhandlungsführer der SPD, stritt damals noch für eine AKW- Höchstbetriebsdauer von 20 Jahren. Schröder scheiterte am SPD-Präsidium. Die SPD- Spitze akzeptierte nicht, daß Schröder eine Option zur Entwicklung neuer Reaktoren und damit auf einen späteren Wiedereinstieg in die Atomkraft offenhalten wollte.

Als Schröder Anfang 1995 einen zweiten vergeblichen Anlauf zum Energiekonsens startete, verhandelten nur noch Bundesregierung, SPD-Opposition und AKW-Betreiber. In einem weiteren Konsensversuch im Jahr 1997 ging es dann überhaupt nicht mehr um den Ausstieg, sondern nur noch um einen sogenannten „Entsorgungskonsens“, mit dem Schröder eine Beteiligung der süddeutschen Länder an den „Lasten der Entsorgung“ und eine Entlastung Niedersachsens bei End- und Zwischenlagerung erreichen wollte. Im Bundestagswahlkampf 1998 ließ Schröder dann den Ausstieg durch Konsens wieder aufleben. Jetzt sollte er allerdings erst im Jahr 2020 oder 2030 kommen. Die Grünen hingegen setzten bis zu ihrem Eintritt in die Regierung auf einen Ausstieg per Gesetz, der in fünf bis zehn Jahren abgeschlossen sein sollte. Jürgen Voges