GenossInnen - ab in die (Neue) Mitte!
■ Nach dem Rücktritt von Parteichef Oskar Lafontaine befürchtet die SPD-Linke, der Schrödersche Kurs werde sich nun auch in Berlin ungehemmt durchsetzen. Für die Parteilinke eine "Katastrophe", für die
Was Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Glogowski gestern bereits für die Bundespartei präsentierte, befürchtet die SPD- Linke auch für Berlin: den Durchmarsch der Schröderschen Politik in die sogenannte Neue Mitte. So sieht die Parteilinke in Berlin etwa ihren Widerstand gegen die Wirtschafts- und Privatisierungspolitik der Parteispitze um Spitzenkandidat Walter Momper und Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing durch den Rückzug Lafontaines geschwächt.
„Das ist eine Katastrophe für die Partei und für die Parteilinke“, sagte gestern der Kreuzberger Kreisvorsitzende Andreas Matthae. Der Abgang Lafontaines werfe die gesamte Partei zurück. Darüber hinaus habe die Parteilinke nun keinen Repräsentanten mehr. Zwar sei auch Lafontaine kein harter Linker, aber „doch ein Garant dafür, daß es nicht straight in die Neue Mitte geht.“ Auch in der Berliner SPD werde es jetzt heißen, daß es zu diesem Kurs keine Alternative mehr gebe.
„Das wird auch die Linke in Berlin zurückwerfen, und der Kurs der Neuen Mitte wird sich durchsetzen“, so Matthae. Die Entwicklung bestärke jemanden wie Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing. Künftig würden sich politische Linien wie die Stärkung grundständiger Gymnasien, der Verkauf der Wasserbetriebe oder die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaften noch widerstandsloser durchsetzen lassen. „Es gibt kein Korrektiv mehr.“
Etwas zurückhaltender äußerte sich gestern die Kreuzberger Sozialstadträtin Ingeborg Junge- Reyer: Es wäre leichtfertig, sich jetzt schon zu Lafontaines Rücktritt zu äußern, meinte sie. Doch schwerwiegende Auswirkungen auf die Partei befürchtet auch Junge-Reyer: „Der Rücktritt ist für viele in der Partei ein herber Einschnitt. Oskar Lafontaine hat das Thema soziale Gerechtigkeit erst wieder in diese Partei hineingetragen, nicht nur in die Parteilinke. Diese Stimme werden wir vermissen.“
Die SPD-Linke müsse dennoch auch in Berlin den Spagat weiterhin aushalten: „Wir wollen regieren, doch unsere gesellschaftlichen Ansprüche nicht aufgeben. Ich bekenne mich auch ausdrücklich zum schwierigen Thema der Haushaltssanierung“, so Junge-Reyer. „Was uns jetzt fehlt, ist eine laute Stimme in Bonn. Doch das muß uns jetzt ein Ansporn sein, Verantwortung zu übernehmen und sich den schwierigen Themen zu stellen.“
Das SPD-Vorstandsmitglied Matthias Linnekugel betonte gestern, mit einem Parteivorsitzenden Gerhard Schröder werde es schwer für Erneuerungsbemühungen in der SPD. Vor dem Bundestreffen der Parteilinken – dem Frankfurter Kreis – am Wochenende in Berlin sagte Linnekugel, er befürchte, daß nach dem Abgang Lafontaines von der politischen Bühne ein mühsamer jahrelanger Prozeß für die SPD-Linke anstehe. Problematisch sei weiter, daß SPD-Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner und Oskar Lafontaine gerade die PDS-Debatte angestoßen hätten. „Sollte diese jetzt nicht weitergeführt werden, ist das langfristig problematisch auch für die Berliner SPD.“ Barbara Junge
