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SPD gegen Büropark Oberneuland

■ „Keine Priorität“ steht im Wahlprogramm der SPD über den geplanten Büropark Oberneuland / Am kommenden Dienstag will der Bremer Senat das umstrittene Projekt aber beschließen

Die SPD hat auf ihrer Fraktionssitzung heute ein Problem: Nach dem Zeitplan des Senats muß die mehrfach verschobene Entscheidung für den „Büropark Oberneuland“ stattfinden, wenn die Bürgerschaft am 23. März – rechtzeitig vor dem Wahltermin im Juni – die Aufhebung des dort geltenden Landschaftsschutzes beschließen soll. Aber die Delegierten der Partei haben gerade ein Wahlprogramm beschlossen, in dem zu lesen ist, daß der Standort Oberneuland „nur nachrangig den Kriterien für eine vernünftige Flächenpolitik entspricht“ und „deshalb keine Priorität in der zeitlichen Umsetzung genießen“ soll. Das ist eine eindeutige Absage.

Der SPD-Ortsverein Oberneuland hat in diesem Sinne am 10. März beschlossen, daß der Büropark abzulehnen sei und die SPD-Fraktion aufgefordert, „eine objektive Überprüfung des Projektes“ vorzunehmen. Dies sei für die SPD eine Frage der Glaubwürdigkeit in der Wahlkampf-Zeit, formulierten die Genossen aus Oberneuland. „Objektive Überprüfung“ soll sagen, daß der „Bedarf“ an Flächen abgewogen werden muß gegenüber dem Eingriff in Landschaftsbild und Landschaftsschutz. Bisher gibt es nur einige vage Anfragen. Allein in Oberneuland gebe es aber 20 Flächen, auf denen schicke Büro-Villen gebaut werden könnten, sagt der SPD-Ortsverein. Wenn Bedarf und Alternativen nicht ordentlich abgewogen würden, könnte das Bauprojekt auch vom Verwaltungsgericht noch gestoppt werden. „Voraussichtlich“ würden betroffene Bürger ein Normenkontrollverfahren anstrengen, droht der SPD-Ortsverein. „Dieses langwierige Verfahren“ würde die investitionswilligen Unternehmen doch dazu bringen, „von dem Vorhaben Abstand zu nehmen“.

In der Begründung des Wirtschaftssenators für den Büropark wird als entscheidendes Argument genannt, es bestehe ein Interesse, „auf eigenem Grund“ zu bauen. Als Grundstückspreis sind 125 Mark pro Quadratmeter geplant – also ein erheblich subventionierter Grundstückspreis, der Dienstleistungsbetriebe dazu verleiten soll, nicht in der Innenstadt Büroflächen zu mieten oder auf dem privaten Grundstücksmarkt eine Fläche zu Marktpreisen zu kaufen.

Renommierte Anwälte aus Oberneuland und das Büro Schulze, Castringius & Partner, das in dem dicken Stapel der Einwendungen mit längeren Ausführungen vertreten ist, sind davon überzeugt, daß die Stadtgemeinde ein Normenkontrollverfahren verlieren würde. Auch Fachleute in der Naturschutzbehörde gehen übrigens davon aus. Bei der Abwägung der „Standortalternativen“ hat der Wirtschaftssenator den nahen „18-Loch-Golfplatz“ aufgeführt. Im Entwurf der Senatsvorlage war am 1. März z.B. noch ein Absatz über die Alternative der alten Hafengebiete enthalten. Dort sehen renommierte Planungsgemeinschaften, die für Bremen Konzepte entwickelt haben, hervorragende „waterfront“- Adressen gerade für moderne Dienstleistungsbetriebe.

Dort will der Wirtschaftssenator bekanntlich keine Büro-Adressen. Begründung: „Mit der Ansiedlung des Großmarktes ... sowie der Ansiedlung der Fa. Dittmeyer wird der gewerblich-logistische Charakter dieses Bereichs noch stärker betont. Bürovillen passen – wenigstens für absehbare Zeit – nicht zu dem konkreten gewerblichen Umfeld.“ In der endgültigen Entscheidungsvorlage für den Senat an diesem Dienstag fehlt dieser Passus.

K.W.