Kommentar: Ressorts trennen

■ Kritiker haben selbst auch gepennt

Ganze vier Seiten brauchen die Mitglieder des Kriminalpolitischen Arbeitskreises, um die Arbeit eines Untersuchungsausschusses für mülltonnenreif zu erklären. Kein gutes Haar lassen die „Rechtsanwälte, Richter oder im Strafvollzug Tätigen“ an dem Abschlußbericht des Gremiums. Auf Schuldeutsch: „Sechs, setzen!“

Doch muß man dem Kripak nicht selbst eine glatte Sechs attestieren? Muß man sich nicht fragen, warum die „Experten“ des Arbeitskreises, die selbst tagtäglich Straftäter verteidigen, von den skandalösen Zuständen vor Ort nichts wußten? Oder die Richter, die Straftäter in den Knast schicken? Oder die im Gefängnis Beschäftigten? Eben all jene, die sich selbst jetzt über den Kripak zu befähigten Kritikern aufschwingen. Offensichtlich haben sie selbst gepennt.

Einen positiven Aspekt hat die massive Kritik jedoch. Das Thema bleibt in der Öffentlichkeit. Zu schnell sind die Großkoalitionäre wieder zur Tagesordnung übergegangen. Besonders der SPD dürfte dies recht gewesen sein. Hatte sich doch Spitzenkandidat, Bürgermeister und Justizsenator Henning Scherf in dem Skandal nur auf seine „Rahmenverantwortung“ besonnen und die Schuld allen anderen in die Schuhe geschoben. Die erneute Diskussion um das Thema trägt hoffentlich dazu bei, daß nach der Wahl im Juni noch allen präsent ist, wie wichtig eine Trennung zwischen Justizressort und dem rahmenverantwortlichen Bürgermeister ist. Jens Tittmann