Stimmungshoch bei der Union

■ Mit ihrem Zugpferd Eberhard Diepgen will die Berliner CDU im Herbst 40 Prozent holen. CDU-General Liepelt: Mit der Wahl von Walter Momper hat die SPD die Mitte preisgegeben

Die Berliner CDU will bei der Abgeordnetenhauswahl am 10. Oktober ein Wahlergebnis von über 40 Prozent erzielen. Im Westteil der Stadt habe die CDU die 40-Prozent-Marke bereits überschritten, sagte gestern CDU- Generalsekretär Volker Liepelt. Die Union, die bei der Wahl im Herbst 1995 37Prozent der Stimmen erzielt hat, sei bereits jetzt wieder die führende politische Kraft in der Stadt.

Die Wahlkampfplanung stand im Mittelpunkt einer Klausursitzung des CDU-Landesvorstandes am Sonntag. Mit ihrem Wahlkampfslogan „CDU – 100 Prozent Berlin“ will sich die CDU als Berlin-Partei positionieren. Als zentrale Wahlkampfthemen der CDU nannte Liepelt gestern die Innere Sicherheit, die Bildungs- und Wirtschaftspolitik sowie Verkehr und soziale Stadtentwicklung. Das Wahlprogramm soll ein CDU-Parteitag vor der Sommerpause beschließen.

Zuvor soll am 7.Mai der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen zum CDU-Spitzenkandidaten gekürt werden. Liepelt unterstrich, daß die Mehrheit der Berliner Diepgen weiterhin als Regierenden Bürgermeister wollten. Dies werde die CDU im Wahlkampf herausstellen. Die Europa- Wahl habe „als Stimmungstest Gewicht für Berlin“, so Liepelt.

Dem Koalitionspartner SPD schlug Liepelt gestern eine „Koalition der Vernunft gegen Rot- Grün“ vor. Seit letzter Woche sei klar, daß das Modell Lafontaine/ Momper gescheitert sei. Die Berliner Sozialdemokraten hätten mit der Wahl des SPD-Spitzenkandidaten Walter Momper die politische Mitte in Berlin frei gemacht.

Der Landesvorstand beriet des weiteren auch über die Anträge von 30 Kreuzberger CDU-Mitgliedern, die wegen interner Querelen in andere Kreisverbände wechseln wollen. Nach einer Anhörung der 30 Antragsteller soll entschieden werden, ob eine Ausnahme von dem in der Satzung festgelegten Wohnortprinzip gemacht werden kann. Liepelt will „verhindern, daß Mitglieder die Partei verlassen, die an sich weiter in der CDU mitarbeiten möchten“.

Offen ist auch noch die politische Zukunft der liberalen Abgeordneten Monika Grütters, deren Nominierung für einen aussichtsreichen Listenplaz in Wilmersdorf an konservativen Seilschaften gescheitert war. Auch wenn eine Anfechtung der Wahl wegen Formfehlern Erfolg haben sollte, gebe es „keinen Automatismus“, daß Grütters bei der Wiederholung der Wahl nominiert werde, machte Liepelt deutlich.

Nun wird offenbar erwogen, der CDU-Hoffnungsträgerin eine Kandidatur im Bezirk Tiergarten zu ermöglichen. Hier will die Schulexpertin Marion Kittelmann nicht mehr für das Abgeordnetenhaus kandidieren. Der Kreisausschuß Tiergarten wollte gestern abend über diese Angelegenheit beraten. Dorothee Winden